Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität: Warnung vor Stromausfällen

Berlin - In acht Jahren soll die Zahl der Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen explodieren – von heute knapp 4600 auf eine Million im Jahr 2020. Damit das politisch erwünschte Vorhaben, das aus heutiger Sicht einem industriellen Wunder gleicht, Realität wird, fordert die Industrie zusätzliche Staatshilfe.

In ihrem aktuellen „Fortschrittsbericht“, der dem Tagesspiegel vorliegt, formuliert es die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) diplomatisch-verklausuliert: „Eine Abweichung von den durch die NPE vorgeschlagenen Fördermaßnahmen oder deren Verzögerung würde sich direkt in der Reduktion einer erreichbaren Absatzentwicklung in Deutschland niederschlagen.“ Im Klartext: Bleibt die Regierung, die bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will, bei Ankündigungen statt Anreize zum Aufbau eines Massenmarktes für Elektroautos umzusetzen, fällt Deutschland hinter seine eigenen Ziele zurück. Im Entwurf des NPE-Berichts hatte es noch deutlicher geheißen: „Das gemeinsame Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in 2020 würde damit nicht erreicht.“

Ende Mai übergibt die NPE ihren dritten Bericht der Bundesregierung, die 2011 ein Regierungsprogramm Elektromobilität präsentiert hatte. Der Vorsitzende des aus Unternehmen, Wissenschaftlern und Verbänden zusammengesetzten Gremiums, Henning Kagermann, wird die Ergebnisse am Dienstag auf dem „E-Mobility-Summit“ des Tagesspiegels der Öffentlichkeit erläutern. Dabei dürfte deutlich werden, dass sich die Industrie, die in der Markteinführungsphase bis 2014 insgesamt 17 Milliarden Euro in die Elektromobilität investiert, von der Regierung mehr Unterstützung erhofft hatte.

So hatte die NPE 2011 einen Katalog von Regulierungsmaßnahmen und Kaufanreizen empfohlen, deren Umsetzung bis heute auf sich warten lässt. „Anders als von der NPE vorgeschlagen, erfolgte bisher keine Reduzierung der Kfz-Steuerpflicht für ein angemeldetes Zweitfahrzeug“, heißt es im Bericht. Weitere Vorschläge wie Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge, zinsgünstige KfW-Darlehen oder weitere Steueranreize seien ebenfalls noch nicht umgesetzt worden.

Zwar halten die Plattform- Experten direkte Kaufprämien für Elektroautos nach wie vor in der Marktvorbereitung für „begrenzt wirksam“. Die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfen, darunter die mit 180 Millionen Euro geförderten regionalen Schaufenster Elektromobilität sowie die milliardenschwere Forschungsförderung, reichen nach Ansicht der NPE aber nicht aus, um Deutschland zum Leitanbieter und -markt für E-Autos zu machen. Bestenfalls 600 000 statt der versprochenen eine Million E-Fahrzeuge werde man mit den bisherigen Fördermitteln erreichen, warnen die Autoren des Fortschrittsberichts. Gegebenenfalls müssten „die Rahmenbedingungen angepasst und geeignet nachgesteuert werden“, heißt es wolkig.

Konkreter listet der Bericht auf, welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F&E) gefördert werden sollten. Allein für sechs „F&E-Leuchttürme“ kommt ein Projektvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro zusammen (siehe Grafik). Überraschend konnte der Finanzbedarf für die Batterieforschung und -entwicklung um 400 Millionen Euro reduziert werden. Die Förderung der Projekte müsse „nun umgesetzt und die Maßnahmen müssen verstetigt werden“, fordern die Experten. „Um Deutschland weiter auf Kurs zu halten“, empfiehlt die NPE auch die Weiterbildung und Qualifizierung von Fach- und Führungskräften sowie eine intensivere internationale Zusammenarbeit beim Thema Normen und Standards. Die allseits propagierte Nachfrage nach innovativer Mobilität solle sich überdies stärker in den Beschaffungsprogrammen der öffentlichen Hand widerspiegeln.

Damit Behörden und Ministerien künftig nicht mehr auf ausländische Elektro- Fabrikate zurückgreifen müssen, wollen die deutschen Autohersteller bis 2014 „15 neue elektrifizierte Fahrzeugmodelle“ für den Verkauf anbieten, wie es im NPE-Bericht heißt. Ein Fortschritt, über den freilich der Autoverband VDA schon seit längerem berichtet.