Blaue Umweltplakette auf Eis : Alte Diesel dürfen weiter in die Innenstädte

Das Bundesumweltministerium zieht Pläne für eine neue, blaue Umweltplakette zurück – Alternativen gibt es noch nicht. Umweltverbände sind empört, die Autoindustrie ist zufrieden.

von und
Schadstoffalarm. Der morgendliche Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm in Richtung Berlin Mitte.
Schadstoffalarm. Der morgendliche Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm in Richtung Berlin Mitte.Foto: dpa

Die Autobranche spricht von einem „Sieg der Vernunft“, Umweltverbände ärgern sich über das „Einknicken der Bundesregierung vor der Autoindustrie“: Die blaue Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge wird vorerst nicht eingeführt. Damit liegt ein umstrittenes umwelt- und verkehrspolitisches Projekt der Bundesregierung auf Eis. „Wir fokussieren uns nun auf mögliche Alternativen“, bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Mittwoch. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz soll bis Herbst Vorschläge ausarbeiten. „Es gab einen medialen Hype um die blaue Plakette“, sagte der Ministeriumssprecher. „Auf gar keinen Fall vom Tisch“ sei das Ziel, die Schadstoffbelastung in deutschen Städten zu reduzieren.

Früher oder später muss hier etwas passieren, denn gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid in vielen Städten Grenzwerte überschreitet. Laut Umweltministerium ist dies in etwa 80 deutschen Städten der Fall. Rund 400 000 Menschen seien direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen lebten.

Der Autoverband warnte vor Fahrverboten für Millionen Diesel

Bisher gibt es in Deutschland rote, gelbe und grüne Plaketten für Autos, eine blaue sollte hinzukommen. Ältere Diesel-Fahrzeuge, die bestenfalls der Abgasnorm Euro 5 entsprechen, hätten damit nicht mehr in Innenstädte mit entsprechenden Umweltzonen fahren dürfen. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) gibt die Zahl dieser Fahrzeuge mit fast sechs Millionen an. Der Autoverband VDA hatte vor dem Fahrverbot für 13 Millionen Diesel und einem Wertverlust für die Fahrzeughalter gewarnt. Kritisiert hatten die Plaketten- Pläne auch Handwerksbetriebe. Das Kfz-Gewerbe begrüßte den Stopp der Plakette. Vor allem Berufspendler hätten auf „die Sparsamkeit und Langlebigkeit des Dieselantriebs“ gesetzt.

„Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte hingegen BUND- Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Nur mit der Plakette, die die Umweltminister der Länder im April erbeten hatten, könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten. „Die Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch“, sagte der Präsident der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten auszusperren, würde dazu führen, dass die Konzerne nachrüsten. „Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren“, sagte Greenpeace-Experte Andree Böhling. Diese Möglichkeit werde aber vertan.

Berliner Senat überarbeitet Luftreinhalteplan

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Stadtentwicklung warnte am Mittwoch vor einer „Blockade durch einen Grundsatzstreit“. Berlin hatte im Bundesrat die Forderung der Länder nach Einführung der blauen Plakette unterstützt. Auch die Hauptstadt ist wegen massiver Luftprobleme vom EU-Vertragsverletzungsverfahren betroffen. Seit Jahren wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid – das Dieselabgas im Zentrum des VW- Skandals – an allen Straßenmessstellen überschritten. Die DUH hat Klage eingereicht, um die kurzfristige Einhaltung der Grenzwerte zu erzwingen – notfalls durch Fahrverbote für Dieselautos.

Beim Senat hieß es, der Luftreinhalteplan werde bereits überarbeitet. Allerdings könne die Wirksamkeit zusätzlicher Maßnahmen erst mithilfe zusätzlicher Informationen zum realen Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen beurteilt werden. Diese Infos vom Umweltbundesamt gebe es frühestens im Herbst. Gegen eine andere vom Umweltverband BUND unterstützte Anwohnerklage ist die Verwaltung in Berufung gegangen, nachdem sie in erster Instanz zur Anordnung von Tempo 30 an einer Hauptstraße verurteilt worden war.

Aus Sicht des Senats hat die Luftqualität Fortschritte gemacht – hauptsächlich dank der Modernisierung der BVG- Flotte. Davon profitierten sowohl der besonders stark belastete Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo als auch die Hauptstraßen mit viel Busverkehr. 2017 werde die komplette Busflotte der BVG dem neuesten Abgasstandard entsprechen.

Die Berliner Grünen wollen das Thema Luftverschmutzung zum Schwerpunkt in ihrem Wahlkampf machen. Sie haben einen Zehn-Punkte-Plan ins Parlament eingebracht, über den in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr entschieden wird. mit dpa

56 Kommentare

Neuester Kommentar