Wirtschaft : Brüderle und die lange Leitung

Minister will Stromkabel über 3600 Kilometer

Brüssel - Noch vor wenigen Wochen wäre die Rolle, in die der Bundeswirtschaftsminister beim EU-Sonderenergierat am Montag schlüpfte, für ihn kaum vorstellbar gewesen. Rainer Brüderle (FDP) forderte in Brüssel nicht nur die strengsten Kriterien für die europaweite Sicherheitsüberprüfung der 143 Atomreaktoren. Zugleich legte er Eckpunkte eines Gesetzes vor, mit dem der Netzausbau zugunsten erneuerbarer Energien beschleunigt werden soll. Dabei hatte Brüderle erst vor wenigen Monaten den klimafreundlichen Kurs seines für die Umwelt zuständigen Kabinettskollegen Norbert Röttgen (CDU) blockiert.

„Das Ausmaß der Herausforderungen ist vergleichbar mit dem Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung“, heißt es in dem Papier. Allein in Deutschland müssten 3600 Kilometer Stromleitungen bis 2020 verlegt werden. Entsprechend sollen wie beim Aufbau Ost Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Deutschland will hier voranschreiten, indem ein „bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren“ eingeführt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will über das Thema noch vor Ostern mit den Ministerpräsidenten der Länder reden.

In einem Bundesnetzplan würden die notwendigen Trassenkorridore für die Hochspannungsleitungen reserviert. Trotz der geplanten Beschleunigung sei die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet. Es sei, sagte Brüderle, „die Lehre von Stuttgart, dass man die Menschen mitnehmen muss“. Dazu schwebt ihm eine Informationskampagne vor. Vor allem soll bei vom Netzausbau betroffenen Gemeinden ein „finanzieller Ausgleichsmechanismus für Beeinträchtigungen“ greifen.

Während darüber unter den EU-Kollegen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde die deutsche Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan kritisch bewertet. „Alle Minister streben einen gemeinsamen europäischen Standard für die Sicherheit an“, sagte Brüderle. Die Frage sei aber, „ob alle Länder so anspruchsvoll vorgehen wollen, wie wir das für Deutschland vorgesehen haben“. So wollen etwa die Briten die Tests selber durchführen, andere machen ihre Beteiligung von den Prüfkriterien abhängig. Brüderle erwartet, dass der EU-Gipfel ab Donnerstag darüber befinden wird. „Die Ängste der Menschen sind grenzüberschreitend.“ chz

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