Bundesernährungsminister zu Werbeverboten : "Totalverbote sind verfassungsrechtlich bedenklich"

Totalverbote bei Werbung sind starke Eingriffe und verstoßen womöglich gegen die Verfassung, findet Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Irreführende Werbung bei ungesunden Lebensmitteln ließe sich jedoch verhindern.

Christian Schmidt
Ungesunde Nahrungsmittel wie Coca Cola sollen auch in Zukunft beworben werden dürfen, findet Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU).
Ungesunde Nahrungsmittel wie Coca Cola sollen auch in Zukunft beworben werden dürfen, findet Ernährungsminister Christian Schmidt...Foto: Nicolas Armer/dpa

Ein Werbeverbot ist ein starker Eingriff, den ich nur bereit bin vorzunehmen, wenn es absolut unabdingbar ist. Mit der „Health-Claims-Verordnung“ können nährwert- und produktbezogene Angaben auf Lebensmitteln, die irreführend sind, verboten werden. Das ist ein präziseres Instrument als ein verfassungsrechtlich bedenkliches Totalverbot. Dadurch ist manche Werbekampagne schon jetzt nicht mehr zulässig.

Eltern können am besten entscheiden, was ihre Kinder essen sollten

Lebensmittel in „gut“ und „schlecht“ einzuteilen geht so nicht! Ernährung ist immer die Summe aller Dinge, die auf dem Speiseplan stehen. Und es kommt auch darauf an, wie aktiv der jeweilige Lebensstil ist. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen den Teller mit Regelungen vollzupacken. Bei Kindern erwarte ich auch, dass die Erziehungsberechtigen Verantwortung übernehmen. Sie kennen ihr Kind und können am besten entscheiden, welche Produkten sie kaufen oder besser liegen lassen.

Auch ein Stück Schokolade ist gelegentlich in Ordnung

Unser Ziel muss vielmehr sein, die Menschen zu einem gesunden Lebensstil mit abwechslungsreicher, gesunder Ernährung und ausreichend Bewegung zu motivieren. Dabei gilt: Der Speiseplan sollte vielfältig und abwechslungsreich sein. Brot, Nudeln, Reis, Milchprodukte, Obst und Gemüse gehören zu einer gesunden Ernährung ebenso wie Fleisch und Fisch - gelegentlich ein Stück Schokolade ist vollkommen in Ordnung: Schließlich geht es auch um Genuss.

Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und LandwirtschaftFoto: Olivier Hoslet/dpa

Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab. Auch Strafsteuern ändern in der Regel nichts am Ernährungsverhalten der Menschen. Beispielsweise hat die dänische Regierung ihre eingeführte Fettsteuer, die wurde auf gesättigte Fettsäuren erhoben, nach einem Jahr wieder abgeschafft und eine geplante Zuckersteuer nicht realisiert.

Transparenz und Bildung funktionieren besser als Verbote

Übergewicht und Adipositas haben bekanntlich viele Ursachen und wir können diese Probleme nicht mit Gesetzen und Verboten lösen. Stattdessen ist Bildung und ein hohes Maß an Transparenz für einen gesunden Lebensstil und eine gesunde Ernährungsweise wichtig. Für beides sorge ich. Meine Bildungsinitiativen werde ich weiter ausbauen, um die Ernährungskompetenz der Kinder und Jugendlichen noch mehr zu stärken. Damit können wir nachhaltig etwas bewirken und respektieren die Freiheit der Verbraucher. Denn sie sollen selbst entscheiden können, wie sie ihren Speiseplan gestalten.

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