Der Chef der Bundesnetzagentur im Interview : "Wir wollen den Wettbewerb auf der Schiene"

Jochen Homann über die Streiks der GDL, den digitalen Ausbau in Deutschland, die Widerstände gegen neue Stromtrassen im Land und den Kampf seiner Behörde gegen unseriöse Gewinnspielfirmen. "Was diesen Bereich angeht, herrscht bei uns eine Robin-Hood-Mentalität", sagt der Behördenchef.

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Jochen Homann Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Jochen HomannFoto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Homann, die Lokführer bestreiken die Bahn und Deutschland steht still. Was sagt das über den Wettbewerb auf der Schiene aus?

Der Streik der Lokführer zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, dass Verkehrsleistungen nicht nur von einem Unternehmen erbracht werden. Gerade im Güter- und im Personennahverkehr steigt die Zahl der Wettbewerber kontinuierlich an. Im Fernverkehr ist mehr Wettbewerb wünschenswert.

Hat Ihre Regulierung versagt, wenn die Fahrgäste immer noch wie früher auf die Bahn angewiesen sind und nicht umsteigen können?

Nein. Die Regulierung hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch andere Unternehmen als die Bahn das Schienennetz diskriminierungsfrei nutzen können. Wir sichern dieses Zugangsrecht. Ob das Recht in Anspruch genommen wird, liegt in der Entscheidung der einzelnen Unternehmen.

Die Bahn bekommt Konkurrenz von den Fernbussen. Reicht Ihnen das?


Nein, wir wollen auch den Wettbewerb auf der Schiene. Die Konkurrenz zwischen Bahn und Bus führt natürlich zu einer Angebotsvielfalt für den Reisenden. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch fairer Wettbewerb zwischen Bus und Bahn.

 

Auch ein anderer Ex-Monopolist ist gut im Geschäft, die Post. Die Post macht Milliardengewinne, dennoch erhöht sie wieder das Porto für die Briefe. Warum lassen Sie das zu?


Die Porti werden in einem komplexen Verfahren unter Berücksichtigung der für diese Briefdienstleistungen entstehenden Kosten genehmigt. Es gibt einen Korb für verschiedene Dienstleistungen, in dem nicht nur der Standardbrief enthalten ist, sondern auch Postkarten, Kompaktbriefe und einige mehr. Für diesen gesamten Korb darf die Post die Preise erhöhen, aber insgesamt unter der Inflationsrate bleiben. Dieses Fenster hat die Post jetzt genutzt. Sie hat die Preise für Standardbriefe erhöht, dafür aber das Porto für Kompaktbriefe gesenkt. Unterm Strich hat die Post den zulässigen Rahmen eingehalten. Aber die Post muss das natürlich vor ihren Kunden verantworten.


Die Kunden könnten statt Briefen Mails schreiben.


Das tun sie ja. Der zunehmende elektronische Schriftverkehr trägt dazu bei,  dass die Stückkosten bei den Briefen tendenziell steigen. Auch das haben wir berücksichtigt, als wir den Spielraum für Portoerhöhungen festgelegt haben.


Ein Teufelskreis.


Im Prinzip ja.

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