Diesel-Affäre : Berlin blockiert strengere Abgastests

Verkehrsminister Dobrindt gefährdet lieber die Gesundheit der Bürger als die Interessen der deutschen Autoindustrie. Ein Kommentar.

Til Knipper
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blockieren die EU-Kommission bei der Umsetzung strengerer Abgastests.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blockieren die EU-Kommission bei der Umsetzung strengerer Abgastests.Foto: John Mac Dougall/AFP

Mehr als anderthalb Jahre ist es her, dass der Diesel-Skandal bei Volkswagen durch amerikanische Umweltbehörden aufgedeckt wurde. Seitdem weiß die breite Öffentlichkeit, dass die Autos von fast zwei Dutzend Herstellern die Abgasgrenzwerte im Straßenverkehr nicht einhalten. Die Folge sind viel zu hohe Stickoxidwerte, die die Gesundheit der Bürger gefährden.

Spätestens seit gestern weiß man aber leider auch, dass sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Schuld daran ist die Bundesregierung in Berlin und allen voran CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Während er öffentlich seit Beginn des Diesel-Skandals immer wieder einheitliche Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene fordert, blockiert er hinter den Kulissen entsprechende Bemühungen der EU-Kommission. Unabhängige Abgaskontrollen oder spürbare Geldbußen bei Verstößen gegen Abgasnormen, wie sie die Kommission fordert, werden von Dobrindts Ministerium seit Monaten verschleppt.

Die Interessen der Autoindustrie sind Dobrindt offenbar wichtiger als die der Bürger. Der engen Allianz zwischen Politik und Autoindustrie, dem größten Arbeitgeber in Deutschland, kann auch der größte Skandal nichts anhaben.

Und Dobrindt ist nicht allein in Europa. Die Autoländer Deutschland, Spanien, Italien und Tschechien haben allesamt ihre Autoindustrie geschont: Es wurden keine Strafzahlungen verhängt, die Vorstände wurden bisher weder straf- noch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen und auch eine Entschädigung der getäuschten Kunden blieb aus.

Dobrindts Verhalten ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch ökonomisch mehr als fragwürdig, weil es den deutschen Autoherstellern, wenn überhaupt, nur kurzfristig hilft. Diese sollten, statt mit viel Geld und großer Lobbymacht weiter ihre dreckigen Dieseltriebwerke in den Markt zu drücken, lieber die Entwicklung wirklich sauberer Antriebstechnik vorantreiben. In China boomt zurzeit das Geschäft mit Elektrofahrzeugen. Wenn die deutschen Hersteller in China den Anschluss verlieren, kann ihnen auch Dobrindt nicht mehr helfen.

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