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Entscheidung in Brüssel : „Für uns ist Zypern systemrelevant“

17.03.2013 00:00 Uhrvon
Abgehoben. Viele Zyprer versuchten am Samstag, ihre Konten zu räumen. Foto: AFPBild vergrößern
Abgehoben. Viele Zyprer versuchten am Samstag, ihre Konten zu räumen. - Foto: AFP

Die Euro-Finanzminister bitten Zyperns Bankkunden zur Kasse. Rund 5,8 Milliarden Euro sollen die Kontoinhaber beitragen, um den Mittelmeerstaat vor der Pleite zu retten. Ein beispielloser Vorgang.

Die Freude über den gelungenen Abschluss der Verhandlungen ist bei der zyprischen Regierung mehr als gedämpft. „Ich wünschte, ich wäre nicht der Minister, der dies tun muss“, sagte der erst seit wenigen Wochen amtierende Finanzminister Michael Sarris um kurz vor fünf Uhr am Samstagmorgen auf einer improvisierten Pressekonferenz. Wenige Minuten zuvor war in einer offiziellen Erklärung der Euro-Gruppe bestätigt worden, was sich seit geraumer Zeit angedeutet hatte: Erstmals im Zuge dieser Krise verlieren Bankkunden Geld.

„Es wäre noch viel mehr Geld verloren gegangen“, versuchte sich Zyperns Minister Sarris bei seinen Landsleuten zu rechtfertigen, „wenn es zu einem Kollaps des Bankensystems oder gar zu einem Staatsbankrott gekommen wäre.“

Zypern wird spät systemrelevant erklärt

Die Pleite wollten auch die europäischen Partner unbedingt verhindern. „Für uns ist Zypern systemrelevant“, stellte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Nacht erneut fest. Ein Zahlungsausfall hätte „direkte Auswirkungen auf Griechenland gehabt“, da es eine enge Verbindung der jeweiligen Banksektoren gibt, „und indirekte Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone“ mit der Folge „erneuter Instabilität“. Während sich die EZB schon länger klar für die Rettungsmilliarden des hoch verschuldeten Inselstaates ausgesprochen hatte, war das erste Bekenntnis der deutschen Bundeskanzlerin dazu erst am Freitag nach dem EU-Gipfel zu hören gewesen. „Zypern sich selbst zu überlassen und schauen, was passiert“, sagte Angela Merkel, „wäre nicht verantwortlich.“

Weniger Rettungsmilliarden vom ESM

Die öffentlich geäußerten Zweifel an Zyperns Systemrelevanz in der Bundesregierung dienten im Nachhinein ganz offensichtlich dazu, der Regierung in Nikosia in den Verhandlungen harte Bedingungen abzutrotzen und die eigenen Kosten zu reduzieren. Von den 17,5 Milliarden Euro, die Zypern zum Stopfen seines Haushaltslochs, vor allem aber für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken braucht, kommen jetzt nicht mehr als zehn Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte in Brüssel an, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligen werde. Voraussetzung dafür sei die nun vereinbarte „Lastenverteilung“ gewesen.

Einmalige Sonderabgabe für Sparer

Rund 5,8 Milliarden Euro sollen die Kunden zyprischer Banken nach Angaben des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beisteuern. „Es hat sich herausgestellt, dass bestimmte einzigartige Maßnahmen nötig sind“, sagte der Niederländer. „Wir halten es für gerecht, diesen Beitrag zu verlangen.“

Einheimische und ausländische Geldanleger, die mehr als 100 000 Euro auf zyprischen Konten angelegt haben, müssen eine „einmalige Stabilitätsabgabe“, wie das in der Ministererklärung genannt wird, in Höhe von 9,9 Prozent entrichten. Da immer wieder über Hinweise berichtet worden war, dass auf Zypern viel Schwarzgeld vor allem aus Russland lagert, hatte es auch in Deutschland immer wieder lautstarke Forderungen nach einer Beteiligung der privaten Hand gegeben. Allerdings greift die Regierung auf Druck der Euro-Partner auch auf die Spareinlagen unter 100 000 Euro zu, wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz von 6,75 Prozent. Einlagen bis zu dieser Höhe sind in der EU geschützt – rein technisch gesehen allerdings nicht vor der Erhebung von Steuern.

Maßnahmen gegen den Bankrun

Die Abgabe soll direkt erhoben werden, wenn die zyprischen Banken nach dem Wochenende und einem Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen. „Ich erwarte, dass das Parlament in Nikosia über das Wochenende das dafür notwendige Gesetz verabschieden wird“, sagte der Notenbanker Asmussen am frühen Samstagmorgen. „Während wir sprechen“, fügte der ehemalige deutsche Finanzstaatssekretär hinzu, treffe die Regierung Maßnahmen, um die Kapitalströme zu überwachen und zu hohe Onlineabhebungen zu unterbinden.

Einen gefährlichen Ansturm auf die Banken (den sogenannten Bankrun) vermeiden helfen soll auch die Tatsache, dass alles Geld auf dem Konto jenseits der Abgabenhöhe frei zugänglich bleiben soll. Nach Angaben des zyprischen Ministers Sarris besteht auch die Möglichkeit, die Abgabe in Aktienanteile der betreffenden Bank umzuwandeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Abgabe gegenüber einem „klassischen Bail-in, bei dem alle Vermögen oberhalb einer bestimmten Grenze ausgelöscht worden wären“.

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