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Eurokrise : Staatsgeheimnis Bankenrettung

24.02.2013 08:25 Uhrvon
Monster, Schädel, Hahnenkampf: Bunte Graffiti-Kunstwerke zierenden den Bauzaun vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.Bild vergrößern
Monster, Schädel, Hahnenkampf: Bunte Graffiti-Kunstwerke zierenden den Bauzaun vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. - Foto: dpa

Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.

Eine Kirche, gut zwei Dutzend Häuser und eine Tankstelle; das irische Dorf Ballyhea hat wenig zu bieten. Doch hier, in den grünen Hügeln bei Cork rund 240 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Dublin, schlägt das Herz des irischen Widerstands. Jeden Sonntag gegen zwölf, gleich nach der Messe, versammeln sich je nach Wetterlage 30 bis 300 Menschen auf der Durchgangsstraße. Großeltern, Eltern und Kinder, Bauern, Handwerker und Angestellte: Für eine halbe Stunde halten die Demonstranten den Verkehr auf – und wollen so die Mächtigen der Euro-Zone zur Umkehr bewegen. Dafür marschieren sie Woche für Woche 500 Meter die Straße hinunter und wieder zurück.

Zwei Jahre geht das schon. 103 Mal hat die Sonntagsdemo stattgefunden. Und noch immer steht „Ballyhea says No to bondholder bail-out!“ auf dem Schild, das die Aktivisten vorneweg tragen. „Nein zum Freikauf der Anleihebesitzer“ heißt das – eine Parole, die in deutschen Ohren skurril klingt. Aber in Irland gibt es kein wichtigeres Thema.

Monat für Monat zahlen die sechs verstaatlichten Banken des Landes dreistellige Millionenbeträge, um fällige Anleihen zu bedienen und deren zumeist ausländische Besitzer auszuzahlen, das meiste davon auf Kosten der Steuerzahler. „Irland blutet aus“, sagt der parteilose irische Parlamentarier Stephen Donnelly, der auch zuweilen in Ballyhea mitläuft, „das muss aufhören.“

Sonntagsdemo: In Ballyhea protestieren die Menschen jede Woche – seit nunmehr zwei Jahren. Ganz rechts: unser Autor Harald SchumannBild vergrößern
Sonntagsdemo: In Ballyhea protestieren die Menschen jede Woche – seit nunmehr zwei Jahren. Ganz rechts: unser Autor Harald Schumann - Foto: arte

Mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hat der irische Staat seit 2008 schon machen müssen, um die im Boom aufgeblähten Banken zahlungsfähig zu halten – eine Summe, die angepasst an die volkswirtschaftliche Größe in Deutschland mehr als eine Billion ausmachen würde. Gleichzeitig kürzte die Regierung radikal die Ausgaben, vor allem zulasten der Schwächeren, und die jungen Leute verlieren die Hoffnung. Jede Woche verlassen mehr als 1000 Menschen das Land Richtung Übersee, die größte Auswanderungswelle seit der Hungersnot im 19. Jahrhundert.

„Die Menschen leiden, es ist schrecklich“, klagt die Rentnerin Frances O’Brien, Aktivistin der ersten Stunde aus Ballyhea. „Und das nur, weil wir Europas Bankensystem retten mussten, ihr müsst uns jetzt helfen“, fordert sie. Doch haben nicht die Deutschen und andere Euro-Staaten Irland vor der Pleite gerettet? O’Brien stutzt. „Nein, wir zahlen für eure Banken“, schleudert sie dem Besucher entgegen. „Wir haben euch gerettet, sag das den Deutschen!“

In wenigen Sätzen beschreibt die kämpferische alte Dame so das dunkelste Kapitel der Euro-Krise: Den bedingungslosen Freikauf der Gläubiger von überschuldeten Banken zulasten der Steuerzahler. Schon in mindestens 52 Fällen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gestützt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsfonds der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsfähig zu halten. In Zypern soll demnächst ein Notkredit über noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen.

Doch wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger, die ausbezahlt werden, und warum müssen sie nirgendwo selbst die Verluste aus ihren Fehlinvestitionen tragen, so wie es sonst bei jedem anderen Pleiteunternehmen üblich ist?

Europas gerettete Banken.Bild vergrößern
Europas gerettete Banken. - Grafik: Tsp

Wer mit diesen Fragen durch Europa reist, der macht erstaunliche Erfahrungen. Beteiligte Banker in London sagen vereinbarte Termine unter falschen Vorwänden kurzfristig ab. Aufsichtsbehörden von Dublin bis Athen erklären sich für nicht zuständig. Selbst Fachleute ohne direkte Verantwortung sprechen aus Angst, ihren Job zu verlieren, nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Und gleich, ob bei den Finanzministern in Irland, Spanien oder Deutschland, ob bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Als handele es sich um ein Staatsgeheimnis, verweigern alle Verantwortlichen die konkrete Auskunft.

Die Identität der „bondholder“ sei „nicht zu ermitteln“, behauptet Irlands Finanzminister Michael Noonan. Dies sei „keine wichtige Information“, meint sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos. Dabei handele es sich um „Geschäftsgeheimnisse“, konstatiert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält schon die Frage für abwegig und erklärt dem Fragesteller, die Banken seien nun mal „sehr miteinander verflochten“. Und „wenn eine Bank nicht mehr zahlungsfähig“ sei, dann löse das „Zweifel aus, ob die nächste Bank noch zahlungsfähig ist“ Darum müsse verhindert werden, dass „durch den Zusammenbruch eines Instituts der gesamte Bereich“ zusammenbreche.

Das klingt einfach. Zu einfach. Denn es verbirgt, welche Interessen diese Politik bedient. Und die Folgen sind verhängnisvoll. Kein Land hat das härter getroffen als Irland.

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