Finanzmarkt : Merkel unzufrieden mit neuen Regeln

Der Bundeskanzlerin gehen die Gesetze nicht weit genug – und kommen außerdem zu spät. Nun will sich Angela Merkel die Schattenbanken vorknöpfen.

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Otmar Issing und Angela Merkel
Otmar Issing und Angela MerkelFoto: dpa

Es klang wie eine beiläufige Feststellung zu einem nebensächlichen Thema. Doch was die Bundeskanzlerin am Montagnachmittag vortrug, hatte es in sich. „Wir können nicht zufrieden sein“, beklagte Angela Merkel (CDU). Bei der Regulierung der Finanzmärkte könne die Politik längst nicht sagen, „dass Krisen wie 2008 nicht mehr entstehen werden“. Mit ihren internationalen Partnern ging sie hart ins Gericht. Die Schnelligkeit der Regulierung lasse „zu wünschen übrig“, befand sie, die Schuld dafür liege vor allem bei Industrieländern außerhalb Europas. Hier gebe es „Zurückhaltung bei der Abgabe nationaler Souveränität an internationale Institutionen“. Im Klartext: Ländern wie Amerika ist es wichtiger, ihre Geldbranche zu päppeln, als neuen Regeln zuzustimmen. Es müsse „intensivst weitergearbeitet werden“, riet Merkel.

Die Kanzlerin steht bei den Wählern im Wort. Immerhin hatte sie 2008, zur Hochzeit der Krise, die Parole ausgegeben, dass kein Ort, kein Finanzprodukt und kein Akteur unreguliert bleiben dürfe. Zwar ist seitdem einiges geschehen – Aufsichtsbehörden etwa haben nun mehr Macht. Aber in Sachen Ratingagenturen oder Größe der Banken liegt noch vieles im Argen. Ebenso ist es bei den oft riskanten Geschäftsmodellen der Finanzindustrie.

Das soll sich nun ändern. Bei den sogenannten Schattenbanken will Merkels Regierung nun mehr Transparenz erreichen. Dabei handelt es sich um Hedgefonds oder Zweckgesellschaften von Banken, für die nicht die üblichen Finanzgesetze gelten. Sie haben keine Banklizenz, verleihen aber Geld und handeln mit Wertpapieren. Dabei gehen sie oft hohe Risiken ein – welche, wissen die Behörden aber nicht so genau.

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