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Flughafen BER : Hickhack um Fluglärm-Gutachten hat Nachspiel im Bundestag

Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Für die SPD handelt es sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang".

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Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
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13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem Tagesspiegel am Donnerstag mit. Die nicht-öffentliche Sitzung findet am kommenden Mittwoch, den 18. Januar, statt.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die Opposition wirft Scheurle vor, Anfang dieser Woche persönlich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) angerufen zu haben, um die Veröffentlichung des Lärmgutachtens zu verhindern. Im Antrag an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ist von einem „Maulkorb“ die Rede.

Tatsächlich sagte das Amt eine für vergangenen Dienstag angekündigte Pressekonferenz anschließend kurzfristig ab, veröffentlichte das 166 Seiten starke Papier aber mittlerweile im Internet.

„Herr Staatssekretär Scheurle muss sich dem Deutschen Bundestag persönlich erklären. Der Anruf des Staatssekretärs beim Präsidenten des UBA passt nicht zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei Großprojekten mehr Transparenz zu ermöglichen“, sagte Bartol. Man wolle von Scheurle erfahren, ob sein Anruf im Auftrag des Bundesverkehrsministers erfolgt ist.

Berliner Flugrouten
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01.04.2011 15:01

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ein Staatssekretär Druck auf ein Bundesamt ausübt, das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Offensichtlich ist die Ankündigung von Ramsauer, mehr Transparenz gegenüber den Bürgern walten zu lassen, nur ein leeres Versprechen“, fügte Bartol hinzu.

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