Wirtschaft: Gewerkschaft rückt von Stuttgart 21 ab

Berlin - Der milliardenteure Tiefbahnhof Stuttgart 21 stößt auch bei der Verkehrsgewerkschaft EVG zunehmend auf Skepsis. Die Deutsche Bahn müsse eine realistische Einschätzung der Restrisiken abgeben, heißt es nach Tagesspiegel-Informationen in einem Brief des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner an Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht. Zudem verlangt er Informationen über die Bauzeitverzögerung durch noch offene Planfeststellungsverfahren. Kirchner ist Vizechef des Kontrollgremiums.

Bislang hatte sich die EVG im Streit um Stuttgart 21 eher neutral verhalten. Der Bahn-Vorstand hatte Mitte Dezember erklärt, dass sich die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde von bislang 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Auch im Bund wachsen Zweifel, ob sich das Vorhaben rechnet und politisch vermittelbar ist. Am heutigen Montag wollen die Projektpartner erneut über das Thema reden: die Bahn, der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Am 5. März wird der Aufsichtsrat des Staatskonzerns entscheiden, ob das Projekt womöglich gekippt wird.

EVG-Chef Kirchner will zudem wissen, ob sich die Projektpartner an den nun fälligen Mehrkosten beteiligen oder die Bahn alleine darauf sitzen bleibt. Auch pocht er in seinem Brief auf Informationen für den Fall, dass Stuttgart 21 doch nicht gebaut werde. Es müsse nun geklärt werden, ob sich die Projektpartner an den Ausstiegskosten beteiligen würden. Diese werden bislang von der Bahn auf zwei Milliarden Euro taxiert. Auch müsse man wissen, ob die Bahn in diesem Fall den anderen Beteiligten am Projekt Schadenersatz zahlen müsse. Generell will Kirchner wissen, welche Alternativen zwischen der Fortführung des Baus und dem Abbruch bestehen – und ob das nun verplante Geld auch für eine alternative Bauvariante zur Verfügung stehe.

Die Gewerkschaft fürchtet, dass ständige Kostensteigerungen für Stuttgart 21 zulasten der Investitionen in die Schiene gehen und damit der Verkehrsträger Eisenbahn ins Hintertreffen geraten könnte. Die Fragen Kirchners zeigen aber auch, dass sich der Aufsichtsrat offenbar immer noch schlecht informiert fühlt über die Kostenentwicklung. Ende Januar hatte es bereits einen Workshop des Aufsichtsrats gegeben. Alle Zweifel konnte die Bahn dabei offenbar nicht ausräumen. Carsten Brönstrup