Börsenbeben: Großinvestor Soros: Merkel schuld an Euro-Krise

Ruhe bewahren, Krisen aussitzen und die Zeit für sich spielen lassen: Kanzlerin Angela Merkel wurde für ihre Notfall-Strategie oft gelobt oder getadelt. Nun geht der bekannte Investor George Soros hart mit der Bundeskanzlerin ins Gericht und gibt ihr sogar die Hauptschuld für die Verschärfung der Euro-Schuldenkrise. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Soros: "Es war das deutsche Zögern, das die Griechenland-Krise verstärkte und zu der Ansteckung führte, die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte. Nur Deutschland kann die Dynamik des europäischen Zerfalls umkehren." Vor allem Merkels Entscheidung, jedes einzelne Land statt der gesamten Europäischen Union für Zahlungsausfälle haften zu lassen habe die aktuelle Notsituation verursacht. Eine Neuausrichtung würde laut Soros "eine intensive Debatte erfordern, insbesondere in Deutschland, das als größte und mit dem höchsten Rating bewertete Volkswirtschaft der EU in die Position gedrängt wurde, über die Zukunft Europas entscheiden zu müssen. Der Euro existiert, und sein Zusammenbruch würde dem Bankensystem unkalkulierbare Verluste zufügen. Deutschland und die anderen Länder mit „AAA“-Anleihe-Ratings müssen einem wie auch immer gearteten Euro-Bond-Regime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen." Die aktuelle Situation mit Notkrediten für die verschuldeten Griechen sowie dem Rettungsschirm EFSF hält Soros für nicht länger hinnehmbar, Italien und Spanien müssten mehr Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen, als sie selbst von Griechenland für Stützungskredite erhalten würden.

"Die Situation wird zunehmend unhaltbar. Der nächste Schritt dürfte eine Ausweitung der EFSF sein; doch bis es so weit ist, könnte Frankreichs „AAA“-Rating in Gefahr sein", schreibt Soros.

In der Tat scheinen aktuelle Entwicklungen dem berüchtigten Hedge-Fonds-Manager Recht zu geben. So hat die französische Regierung in ihrem Kampf gegen das Haushaltsdefizit am Freitag einen Dämpfer erlitten. Das Wachstum im zweiten Quartal fiel noch niedriger aus als erwartet und lag nur bei 0,0 Prozent, wie das Statistikinstitut Insee mitteilte. Finanzminister François Baroin bezeichnete die Zahl im Radiosender RTL als „etwas enttäuschend“. Er geht aber nach wie vor davon aus, dass das Wachstum des gesamten Jahres 2011 bei zwei Prozent liegen wird. „Wir werden mit den Wachstumszielen auf der Spur sein“. Im ersten Quartal hatte das Wachstum noch 0,9 Prozent betragen.

Frankreich fährt einen strengen Sparkurs, um das Haushaltsdefizit von derzeit 5,7 Prozent im Jahr 2013 auf die von der EU geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Nach einem Krisentreffen am Mittwoch kündigte die Regierung weitere Sparanstrengungen an. Diese sind auch nötig, damit die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit auch weiterhin mit der Höchstnote AAA bewerten. Gerüchte über einen Verlust der besten Bewertung hatten zu Turbulenzen an den Börsen geführt. Die Staatsverschuldung Frankreichs ist mit 84,5 Prozent des BIP sehr hoch.

Angesichts der sich ausweitenden Krise hat die Bundesregierung sich nach dem vorläufigen Verbot von Leerverkäufen in vier EU-Staaten für ein umfassendes Leerverkauf-Verbot in Europa ausgesprochen. Deutschland habe die Problematik bereits seit geraumer Zeit im Visier und ungedeckte Leerverkäufe deshalb schon 2010 verboten, erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. Nur mit einem weitgehenden Verbot könne einer zerstörerischen Spekulation überzeugend begegnet werden. Die Bundesregierung unterstütze daher die angekündigten Maßnahmen von Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hatte am Donnerstag mitgeteilt, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien hätten sich zu dem vorläufigen Verbot der Leerverkäufe entschlossen, um zu verhindern, dass Marktteilnehmer aus „falschen Gerüchten“ Profite schlagen könnten. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten etwa auf fallende Kurse von Aktien, Währungen oder staatlichen Schuldpapieren. Geschäfte dieser Art stehen im Verdacht, die Nervosität der Finanzmärkte gerade in Krisenzeiten zusätzlich zu verstärken. (mit dpa / AFP)