IHK Berlin: Charité, Hertha BSC und Air Berlin geben Stimmrecht ab

Es wird erwartet, dass bis zu neun der insgesamt 107 Mitglieder der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer auf der Sitzung am Mittwochnachmittag (16. September 2015) den Verzicht auf ihr Stimmrecht erklären. Das zeichne sich nach Vorgesprächen mit den betroffenen Delegierten ab, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder dem Tagesspiegel am Dienstagabend.

Hintergrund ist ein  im Juni ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: BVerwG 10 C 14.14) zum Prinzip der Hinzuwahl, Kooptation genannt. So wählen viele Kammern  Repräsentanten lokal besonders bedeutender Wirtschaftszweige, die durch die reguläre Wahl nicht angemessen vertreten sind, nachträglich hinzu.

Das Prinzip ist bundesweit gängige Praxis, aber umstritten. Für entsprechend viel Wirbel hatte das Urteil gesorgt - speziell in Städten wie Hamburg, wo sogar ein Kammerpräsident kooptiert ist.

Im Falle der Berliner IHK rückten so unter anderem Martin Biesel (Bevollmächtigter Politik von Air Berlin), Karl Max Einhäupl (Chef der Charité Universitätsmedizin, Foto), Carsten Jung (stellvertretender Chef der Berliner Volksbank), Burkhard Kieker (Chef der Berlin Tourismus und Kongress GmbH, Visit Berlin) und Ingo Schiller (Finanzchef bei Hertha BSC) in die Vollversammlung nach.

Zwar geht aus der dem Tagesspiegel nun vorliegenden Urteilsbegründung nicht eindeutig hervor, ob die Hinzuwahl rückwirkend anfechtbar ist. Allerdings würden die meisten betroffenen Mitglieder den freiwilligen Verzicht auf ihr Stimmrecht für die „sauberste Lösung“ halten, erklärte Eder. Zudem stellte er in Aussicht, dass die Kammer ihre Wahlordnung anpassen wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Zukunft des IHK-eigenen Wohnheims in der Reichsstraße (Westend). Hier hat sich das Präsidium auf einen Antrag verständigt, der auch von dem Kammer-Kritiker Christoph Huebner mitgetragen wird. Der hatte mit einer entsprechenden Online-Petition im Sommer für Aufmerksamkeit gesorgt und sich mit der Kammerspitze angelegt.

Das Haus mit 240 Betten soll weiter zum Verkauf stehen, aber zum Teil an die Senatsbildungsverwaltung vermietet werden. Die wolle dort unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterbringen, hieß es.

© Mike Wolff