Interview mit der Bafin-Präsidentin : „Die Versicherer müssen ihre Garantien voll bedienen“

Elke König, Chefin der Finanzaufsicht Bafin, erklärt im Tagesspiegel-Interview, wie stabil die Versicherungsunternehmen sind und warum auch deutsche Banken beim Stresstest Probleme bekommen könnten.

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Entwarnung. Die Versicherungsbranche kann ihre Verpflichtungen erfüllen, sagt die Aufseherin.
Entwarnung. Die Versicherungsbranche kann ihre Verpflichtungen erfüllen, sagt die Aufseherin.Foto: picture alliance / dpa

Frau König, wie genau wissen Sie, wie es derzeit bei Banken und Versicherungen aussieht, wie nah sind Sie dran?

Wir bekommen von den Unternehmen regelmäßig ihre Finanzdaten. Zusätzlich machen wir bei den Banken und Versicherern themenbezogene Abfragen und stehen in einem permanenten Dialog mit ihnen. Denn es genügt nicht, sich nur die Daten anzusehen: Unser Anspruch ist, das Geschäftsmodell zu verstehen. Wir sind also hinreichend nah dran, aber man ist trotzdem nie ganz vor Überraschungen gefeit.

Die Bundesbank befürchtet, dass nicht alle Banken den Stresstest bestehen, den die Europäische Zentralbank im Vorfeld der neuen europäischen Bankenaufsicht durchführt. Werden auch deutsche Banken durchfallen?

Die Prüfung besteht aus mehreren Teilen. Überprüft werden zum einen die Bilanzen der Banken zum 31. Dezember 2013. Hier haben die Institute ihre Hausaufgaben gemacht. Ich rechne darum nicht mit größeren negativen Überraschungen. Beim Stresstest ist das schon schwieriger. Hier werden zwei Szenarien durchgespielt: Eines, dem die erwartete wirtschaftliche Entwicklung zugrunde liegt, und eines, das von deutlich schwierigeren Bedingungen ausgeht. Das Szenario steht noch nicht genau fest. Je nachdem, wie man es gestaltet, könnte es sein, dass das Testergebnis für einige der 130 Institute ein zusätzlicher Kapitalbedarf wäre – unter dem vorgegebenen Szenario, nicht aufgrund der aktuellen Bilanz.

Auch bei deutschen?


Bei der Bilanzprüfung rechne ich damit nicht, beim Stresstest wäre das – je nach Szenario – denkbar.

Wer müsste notfalls nachschießen? Der Steuerzahler?

Wir tun alles, um das zu verhindern. Ein schlechtes Ergebnis beim adversen Stresstest führt auch nicht automatisch zu einem Kapitalbedarf. Wenn aber die Bilanzprüfung zeigen sollte, dass eine Bank mehr Kapital braucht, muss sie sich zunächst an ihre Eigentümer, den Kapitalmarkt und letztendlich an ihre Gläubiger wenden. Der Staat kann immer nur die letzte Rettung sein. Und nur, wenn er überfordert ist, gibt es Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds. Grundsätzlich muss das Prinzip der Marktwirtschaft gelten: Wenn ein Institut nicht reüssiert, sollte man es restrukturieren oder geordnet vom Markt nehmen.

Wird die europäische Bankenunion dazu führen, dass künftig Banken schneller abgewickelt werden?

Wir brauchen zumindest in Europa und für global systemrelevante Institute weltweit harmonisierte Abwicklungsregime. Der Single Resolution Mechanism – also der Teil der Bankenunion, der ein einheitliches Abwicklungsregime für die Eurozone schaffen soll – kann dazu beitragen, dass wir künftig effizienter handeln können. Deutschland ist hier zusammen mit einigen anderen Staaten Vorreiter: Schon heute müssen alle potenziell systemgefährdenden Banken einen Sanierungsplan entwerfen und in ihrer Geschäftsorganisation implementieren. Sie müssen also einen Plan B haben für den Fall, dass etwas schief geht. Und wir, die Bafin, erarbeiten für diese Institute zudem Abwicklungspläne. Das erhöht das Vertrauen darauf, dass es möglich ist, die Bank zu sanieren oder aber auch geordnet abzuwickeln.

Die Einlagensicherung, also der Schutz des Ersparten, ist bislang national geregelt. Brauchen wir eine europäische Einlagensicherung? Spätestens bei der Pleite der Kaupthing-Bank ist ja so manchem Kunden klar geworden, wie riskant Konten bei ausländischen Banken sind.

Ja, was aber auch zeigt, wie wichtig es ist, sich als Kunde vorher über solche Dinge zu informieren. Zu Ihrer Frage: Wir müssen realistisch bleiben. Es wird eine einheitliche Aufsicht und einen einheitlichen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus geben. Eine einheitliche Einlagensicherung halte ich nicht für sinnvoll. Manchmal ist es ganz gut, wenn nicht alles in einem gemeinsamen, europäischen Topf landet. Der deutsche Sparer hat zwar mit den Sparern in Griechenland und Zypern mitgefiebert, aber er wusste, er kann der deutschen Einlagensicherung vertrauen. Ein gemeinsamer Topf erhöht im Zweifel die Ansteckungsgefahr. Hinzu kommt, dass es in der deutschen Einlagensicherung Besonderheiten gibt, die sich bewährt haben.


Ende nächsten Jahres verlieren Sie die Aufsicht über die größten deutschen Banken. Sind Sie erleichtert, dass Sie Banken wie der Deutschen Bank, die in alle möglichen Skandale verwickelt ist, nicht mehr auf die Finger sehen müssen?


Nein, natürlich nicht. Unser Ziel ist und bleibt ein stabiler Finanzmarkt, aus dieser Verantwortung werden wir uns auch künftig nicht herausstehlen. Wir arbeiten intensiv daran mit, dass die Aufsicht reibungslos auf die EZB übergeht und dass beim Start des einheitlichen Aufsichtsmechanismus nichts schief gehen kann. Ich wünsche mir, dass in der europäischen Bankenaufsicht am Ende ganz viel Bafin drin steckt. Wir haben hier viele gute Mitarbeiter, die ihre Expertise und die Bafin-Denke dort einbringen können. Aber auch die Bafin selbst ist in Zukunft weiter in die Aufsicht eingebunden. Die Aufsicht wird aus einem Netzwerk aus EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden bestehen. Wir werden also unseren Beitrag leisten, damit die EZB ihre Entscheidungen treffen kann.


Die Deutsche Bank und andere Banken sollen über Jahre hinweg den Goldpreis manipuliert haben. Wie weit sind Ihre Ermittlungen?


Wir gehen die einzelnen Themen systematisch an und schauen uns neben Libor und Euribor auch andere Benchmark-Prozesse wie das Gold- und Silberpreisfixing bei einzelnen Banken an. Dabei untersuchen wir, ob es Absprachen zwischen Händlern gab und ob die Kontrollprozesse in den Instituten funktioniert haben. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ebenso wichtig ist aber die Frage, welche grundlegenden Konsequenzen wir ziehen. Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist. Sollte das noch nicht ausreichen, könnte man auch eine Handelsüberwachung erwägen.


Wer hat sich denn jetzt eigentlich bei den Manipulationen bereichert und wer hat den Schaden?


Das wird Ihnen keiner so genau sagen können. Es gibt im Libor-Fall gigantische Schadensschätzungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Wenn der Wert am Montag nach oben und am Dienstag nach unten geht, weil es vielleicht für die Bonuskalkulation des einzelnen Händlers günstig ist, dann zahlt beispielsweise der Häuslebauer, dessen Kredit auf dem Libor basiert, mal mehr und mal weniger. Wie wollen Sie da den Schaden für den Einzelnen nachweisen?


Sowohl bei Libor als auch bei den anderen Benchmarks fällt stets der Name Deutsche Bank. Ist das ein Zufall?


Die Deutsche Bank ist nun mal die größte deutsche Bank und steht viel stärker im Rampenlicht als andere Institute. Sie ist eine international operierende Bank, die in all diesen Geschäftsfeldern tätig ist. Schon allein aufgrund ihrer Größe und Komplexität muss sich die Aufsicht die relevanten Prozesse bei einer solchen Großbank besonders genau ansehen.


Nicht nur die Banken stehen unter Ihrer Aufsicht, auch die Versicherungen. Wie schlimm steht es um die? Werden einige Lebensversicherungen in absehbarer Zeit nicht mehr genug Geld haben, ihre Garantieversprechen zu erfüllen?


Wir machen schon seit Jahren regelmäßig Abfragen bei den Versicherern, bei denen wir bestimmte Szenarien testen. Dazu gehören auch Zinsszenarien. Unsere Berechnungen haben ergeben, dass die Versicherungsbranche in der Lage sein sollte, all ihre Verpflichtungen kurz- und mittelfristig zu erfüllen. Der durchschnittliche Garantiezins der Branche liegt bei gut 3,2 Prozent, die durchschnittliche Rendite der Kapitalanlagen bei über vier Prozent. Da ist also noch Luft. Das Problem ist aber: Die Kapitalanlagen laufen eher aus als die Garantien. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und 2011 eine Zinszusatzreserve eingeführt, die Ende 2013 schon knapp 13 Milliarden Euro umfassen dürfte. Das ist eine Rückstellung für den Fall, dass die Zinseinnahmen irgendwann nicht mehr reichen sollten, um die Garantien zu bedienen. Die Zinszusatzreserve ist für die Branche eine zusätzliche Belastung, aber sie ist richtig und wichtig, denn sie stellt sicher, dass die Versicherer ihre Verpflichtungen langfristig erfüllen können.
Wirklich? Ihr Versicherungsexperte, Felix Hufeld, hat kürzlich davor gewarnt, dass bis zu zehn Lebensversicherer Probleme bekommen könnten.
Das hat Herr Hufeld gerade nicht gesagt. Es ging in diesem Zusammenhang darum, dass die Bafin auf alle Eventualitäten gut vorbereitet sein muss, selbst für den theoretischen Fall, dass mehrere Versicherungsunternehmen gleichzeitig in Schwierigkeiten kommen würden. Die Aussage bezog sich im Übrigen auf die neuen europäischen Eigenkapitalvorschriften, die unter Solvency II kommen werden. Solvency II macht die Abbildung langfristiger Garantien für die Versicherer deutlich teurer, sie müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Deshalb hat sich Deutschland in Brüssel erfolgreich für eine vernünftige Übergangsregelung eingesetzt. Wenn ein Versicherer Verpflichtungen hat, die 40 Jahre laufen, und 16 Jahre Zeit hat, dafür das nötige Eigenkapital nach den neuen Regeln aufzubauen, dann muss er das nicht schon im ersten Jahr schaffen. Trotzdem kann es einzelne Unternehmen geben, für die die neuen Eigenmittelanforderungen nicht so leicht zu stemmen sind.
Wen könnte es treffen?
Wer oder wie viele dies sein könnten, kann niemand genau vorhersagen. Wir haben bisher nur Angaben für die gesamte Branche, und die dürfte selbst bei einem langandauernden Niedrigzinsniveau die Vorgaben von Solvency II erfüllen können. Darum ist es aus Sicht der Bafin notwendig, bei den Lebensversicherern künftig detailliert abzufragen, wie ihre Solvenzbedeckung unter Solvency II aussehen wird. Das werden wir nächstes Jahr tun.

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