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Konjunktur : DIW-Chef Fratzscher: Wir leben von der Substanz

Die schwarze Null im Bundesshalt ist richtig - für gute Zeiten. Da wir aber in schlechten Zeiten stecken, sollte die Regierung mehr Geld ausgeben. Meint DIW-Chef Fratzscher.

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"Wir lassen uns blenden", meint DIW-Chef Fratzscher. Der deutschen Wirtschaft gehe es viel schlechter, als vielen meinten.
"Wir lassen uns blenden", meint DIW-Chef Fratzscher. Der deutschen Wirtschaft gehe es viel schlechter, als vielen meinten.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen aufgefordert. "Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation in Europa, die deutsche Wirtschaft produziert unter ihrem Potenzial, wir haben eine riesige Investitionslücke und wir haben billiges Geld. Wenn nicht jetzt investieren, wann dann?", sagte Fratzscher im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Bundeshaushalt gebe es dafür Spielraum von bis zu 15 Milliarden Euro, "ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen". Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte schwarze Null im Bundeshaushalt sei richtig in guten Zeiten. "Die haben wir aber nicht", sagte Fratzscher.

Fratzscher leitet eine Kommission der Regierung

Die deutsche Wirtschaft leide unter einer "eklatanten Investitionsschwäche", sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Ausrüstungsinvestitionen, sagte der DIW-Chef, der als Leiter einer Expertenkommission der Regierung bis Ende April Vorschläge machen soll, wie mehr Investitionen generiert werden können. "Allein für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege, brauchen wir jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich, um zumindest den Bestand zu erhalten", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. "Wir leben derzeit von der Substanz."

Mit Blick auf die Wahlen in Griechenland plädierte Fratzscher für einen Rückzug von EU, IWF und EZB.  "Die entscheidende Frage ist, ob die Regierung endlich Verantwortung für das Land und die Reformen übernimmt. Unser Vorschlag des DIW Berlin ist, die Troika zieht sich zurück und Zinsen und Tilgung der Kredite werden an das Wachstum gekoppelt", sagte Fratzscher. "Damit wäre die künftige Regierung auf sich gestellt und kann die Verantwortung nicht länger abschieben auf die Troika oder auf Deutschland."

"Der griechische Staat ist gescheitert"

Der Troika bescheinigte der DIW-Chef eine guten Job: "Die Troika hat einen viel wichtigeren Beitrag geleistet, als wir wahrnehmen."  Das Problem der Griechen seien nicht die internationalen Helfer und deren Sparvorgaben, sondern "der gescheiterte Staat. Seit 30 Jahren sind die Politiker damit beschäftigt, ihre Pfründen zu sichern; dabei wurde verpasst, das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfest zu machen. Viele Reformen wurden von der Regierung noch immer nicht umgesetzt", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel.

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