Wirtschaft: Länder unterstützen Energiewende

Ettersburg - Im Ringen um eine gemeinsame Position zur Energiewende haben sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte verständigt. „Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende gemeinschaftlich vorantreiben werden“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag in Ettersburg bei Weimar zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Dafür seien die Länder bereit, bisherige Planungen „gegebenenfalls zu modifizieren“. „Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der Energiewende mit dem Bund, was die energiepolitischen Ziele – das heißt, eine nationale Strategie für Deutschland – betrifft“, sagte Lieberknecht weiter.

Die Ministerpräsidenten hatten seit Donnerstag um eine gemeinsame Linie gerungen. Zu Beginn der Konferenz waren die stark unterschiedlichen Interessen der Länder noch einmal deutlich geworden. Am kommenden Freitag wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs eine Zwischenbilanz der Energiewende ziehen.

In dem nun verabschiedeten Papier fordern die Länderchefs unter anderem eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses müsse so fortgeschrieben werden, dass die Investitionssicherheit gewährleistet sei, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ würden und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert werde. Zudem enthält das Papier ein Bekenntnis zur Offshorewindkraft. Außerdem wird auf die wirtschaftlichen Gefahren durch steigende Strompreise hingewiesen. Gleichzeitig sollten die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage überprüft werden, „um die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen“. dapd