Wirtschaft : Lieber privat

Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.

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Athen - Lange tat sich wenig bei den Privatisierungen in Griechenland. Aber unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran. Der teilweise oder vollständige Verkauf öffentlicher Unternehmen und Grundstücke soll helfen, die Schuldenquote von knapp 170 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung bis zum Ende der Dekade unter 120 Prozent zu drücken. So sehen es die Eckdaten des kürzlich geschnürten neuen Rettungspakets vor.

Noch vor den für Anfang Mai erwarteten Neuwahlen sollen 29 Prozent der Anteile des Wettbüros Opap zum Verkauf ausgeschrieben werden, kündigte jetzt Kostas Mitropoulos an, Chef der Privatisierungsagentur HRADF, eine Art griechische Treuhand. Opap ist Europas größter Glücksspielkonzern, betreibt in Griechenland Lotto, Toto und zahlreiche andere Wettspiele. Gemessen an der Börsenkapitalisierung ist es das drittgrößte Unternehmen des Landes. Der zum Verkauf vorgesehene Anteil hat einen aktuellen Börsenwert von 692 Millionen Euro.

Opap ist ein Paradebeispiel für die bislang schleppende Privatisierungspraxis. Eigentlich sollte das Unternehmen schon im vergangenen Jahr veräußert werden. Doch in allen Parteien gab es erhebliche Widerstände – aus ideologischen Gründen, wie bei den Kommunisten und Sozialisten, aber auch aus ganz praktischen Erwägungen: Staatsunternehmen wie die Elektrizitätswerke, die Post oder der inzwischen von der Deutschen Telekom kontrollierte Fernmeldekonzern OTE dienten den Politikern seit Jahrzehnten dazu, Günstlinge mit lukrativen Jobs zu versorgen. Oft kassierten Abgeordnete und Minister für die „Vermittlung“ solcher Posten nicht nur die Wählerstimmen ganzer Großfamilien, sondern auch stattliche „Spenden“. Dieses Klientelsystem ist die eigentliche Machtbasis griechischer Politiker. Die Vetternwirtschaft führte dazu, dass die meisten Staatsunternehmen viel zu viel Personal haben – was wiederum ihren Verkauf erschwert.

Doch der Staat hat keine Wahl. Er muss sich von Vermögenswerten trennen. Bereits in den vergangenen Wochen wurden die Gasgesellschaft Depa und der Netzbetreiber Desfa zum Verkauf ausgeschrieben. Interesse bekundete unter anderem der russische Energiekonzern Gazprom. Im Mai will sich der Staat auch von seinem 35,5-Prozent-Anteil am Mineralölkonzern Hellenic Petroleum trennen. Die Aktien sind an der Börse rund 598 Millionen Euro wert. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki folgen. Auf die Verkaufsliste kommen auch Infrastrukturprojekte wie Regionalflughäfen, Autobahnen und Seehäfen.

Dass sich der griechische Staat über den Verkauf des Tafelsilbers sanieren kann, ist jedoch unrealistisch. Zumal der parteilose Premier Lucas Papademos die ehrgeizigen Ziele seines Vorgängers Giorgos Papandreou zurückgesteckt hat. Für das vergangene Jahr hatte Papandreou Erlöse von fünf Milliarden Euro angesetzt. Tatsächlich kamen 1,8 Milliarden in die Kasse. Bis 2015 wollte Papandreou sogar 50 Milliarden Euro einnehmen – jetzt liegt die Marke bei 19 Milliarden.

Die Hälfte davon soll der Verkauf öffentlicher Liegenschaften einbringen. Es geht um rund 71 000 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 3400 Quadratkilometern. Als Filetstück gilt der bereits ausgeschriebene ehemalige Athener Flughafen Ellinikon, ein 6,2 Quadratkilometer großes Gelände in Küstenlage. Treuhandchef Mitropoulos veranschlagt, dass eine kommerzielle Nutzung – Wohnen, Freizeit, Forschung – eine Investition von fünf Milliarden Euro bedeuten könnte. Es wäre eines der größten Entwicklungsprojekte in Europa. „Wir haben Interessenten aus aller Welt“, sagt er. Nach erfolgreichem Schuldenschnitt und Freigabe des neuen Rettungspakets sei die Gefahr des Staatsbankrotts gebannt, und damit sei ein wesentlicher Risikofaktor ausgeräumt. Das mache Griechenland für ausländische Investoren wieder attraktiv, hofft Mitropoulos.

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