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Newsblog zum Lufthansa-Streik : Gericht stoppt Pilotenstreik

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik vorerst untersagt. Die Piloten müssten wieder zur Arbeit zurückkehren - Normalbetrieb ab Donnerstag.

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Ein Lufthansa-Pilot mit Streik-Button. Die Pilotenvereinigung Cockpit bestreikt am Dienstag zunächst Langstreckenflüge.
Ein Lufthansa-Pilot mit Streik-Button. Die Pilotenvereinigung Cockpit bestreikt am Dienstag zunächst Langstreckenflüge.Foto: dpa/Boris Roessler

Normalbetrieb ab Donnerstag: Die Lufthansa kehrt erst am Donnerstag zu ihrem normalen Flugplan zurück, obwohl der aktuelle Pilotenstreik von einem Gericht gekippt worden ist. Das geschehe aus Gründen der Planungssicherheit, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt. Die Crews könnten nicht mehr rechtzeitig für Starts noch an diesem Tag zusammengeholt werden. Es bleibe daher bei der Ankündigung, dass am Mittwoch von 1520 geplanten Flügen rund 1000 ausfallen müssen.

Zurück zur Arbeit. Die Piloten bei Lufthansa der müssen nach dem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts Gewerkschafts-Angaben zufolge ihren Streik sofort abbrechen. Die Piloten müssten wieder zur Arbeit zurückkehren, sagte Markus Wahl, Vorstand der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, am Mittwoch. Wann der Flugbetrieb wieder normal laufe, sei noch unklar. "Es wird eine Zeit dauern, bis die Lufthansa ihre Maschinerie wieder hochfahren kann", sagte Wahl.


Pilotenstreik gestoppt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa vorerst gestoppt. Das Gericht erließ am Mittwoch in Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Die Lufthansa hatte den Antrag eingereicht, nachdem die Gewerkschaft am Dienstag die bereits 13. Streikrunde in dem seit langem schwelenden Tarifkonflikt eingeläutet hatte. Das Landesarbeitsgericht entschied damit anders als das Arbeitsgericht Frankfurt am Dienstag. Die Lufthansa wirft der VC vor, einen „Mogel-Streik“ zu führen. Tatsächlich gehe es ihr gar nicht vorrangig um die Übergangsversorgung der Piloten, sondern um das Lufthansa-Billigkonzept „Wings“. Die VC hat in der Vergangenheit den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau mit einer externen Billigtochter „Eurowings“ heftig kritisiert. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauteten unter anderem die Vorwürfe.

Lufthansa verliert Dienstag vor Gericht: Ein Frankfurter Arbeitsgericht lehnte einen Eilantrag der Lufthansa gegen den mittlerweile 13. Arbeitsausstand der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit am Dienstagabend ab. Es handle sich nicht um einen rechtswidrigen Streik, sagte Richterin Gesine Brackert in der Urteilsbegründung. Auch Spartengewerkschaften stünden die vollen Rechte zu. Endgültig ist das Urteil nicht: Die Lufthansa kündigte Berufung an. Diese Verhandlung findet voraussichtlich am Mittwochmorgen statt. Es ist nicht der einzige Eilantrag: Auch die Lufthansa-Tochter Germanwings klagt vor einem Kölner Gericht gegen den Arbeitskampf - der Prozess ist für Dienstagabend angesetzt. In dem Tarifkonflikt geht es um Auslagerung von Arbeitsplätzen, gegen die Cockpit auf die Barrikaden geht. In den nächsten Wochen könnte es weitere Streiks geben, kündigte die Gewerkschaft an.

Der ganztägige Ausstand der Piloten auf der Kurz- und Mittelstrecke am Mittwoch läuft damit aber zunächst wie geplant ab Mitternacht an. Etwa 1000 Flüge von 3000 Verbindungen dürften ausfallen. Die Lufthansa will der Streikwelle auf juristischem Wege Herr werden. Neben der Verbotsklage gegen den Streik in Frankfurt fordert die Airline von Cockpit Schadenersatz: Wegen eines aus Sicht der Lufthansa unrechtmäßigen Streiks sei 2014 ein Schaden von rund 60 Millionen Euro entstanden.

Eine gütliche Einigung ist gescheitert. Die Pilotengewerkschaft und die Lufthansa lehnen den Vorschlag einer Frankfurter Arbeitsrichterin zu einer gütlichen Einigung des Tarifkonflikts ab. Das erklärten die Anwälte beider Seiten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. Zuvor hatte Richterin Gesine Brackert gesagt, dass Streiks keine Probleme lösten und beiden Seiten doch über einen Kompromiss sprechen sollten. Damit beginnt die Verhandlung einer Klage der Lufthansa gegen die Pilotenstreiks vor dem Arbeitsgericht Frankfurt.

Für Reisende ab und nach Berlin gilt, dass sie sich selbst nach ihren Flügen erkundigen müssen. Die Lufthansa gibt an, keine Liste über gestrichene Flüge ab den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel erstellt zu haben. Die Kunden können sich aber durch Eingabe ihrer Flugdaten auf dieser Internetseite der Lufthansa informieren.

Lufthansa streicht Mittwoch tausend Flüge. Wegen des erneuten Pilotenstreiks bei der Lufthansa fallen am Mittwoch tausend Flüge aus. Insgesamt seien 140.000 Passagiere betroffen, teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat für Mittwoch zu einem Streik auf den Kurz- und Mittelstreckenflügen ab Deutschland aufgerufen.

Entschädigung bei Flugausfall. In welchen Fällen bekommen Passagiere eine Entschädigung im Streikfall? Die europäische Fluggastrechteverordnung Nr. 261 aus dem Jahr 2004 legt fest, dass Fluggesellschaften bei Streik nicht dazu verpflichtet sind, den betroffenen Passagieren Entschädigungen für Verspätungen, Ausfälle oder verpasste Anschlussflüge zu zahlen. Ein Streik der eigenen Mitarbeiter gilt als nicht beeinflussbares Ereignis seitens des Unternehmens. Auch wenn diese nicht verpflichtet sind zu zahlen, erstatten die Airlines den Flugpreis oft aus Kulanz oder lassen kostenfrei umbuchen.

Lufthansa verlangt 60 Millionen Euro Schadenersatz von Streik-Piloten. Im Tarifkonflikt mit ihren Piloten greift die Lufthansa zu scharfen juristischen Mitteln. Neben der einstweiligen Verfügung gegen den laufenden Streik will das Unternehmen die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auf 60 Millionen Euro Schadenersatz verklagen, wie es am Dienstag in Frankfurt ankündigte.

Die Piloten hätten bei der ersten Runde im April 2014 nicht rechtmäßig gestreikt, weil damals zumindest bei der Tochtergesellschaft Lufthansa Cargo der angegriffene Tarifvertrag noch gültig gewesen sei, erklärte der Konzern. Eine entsprechende Klage werde man beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einlegen.

Zudem wiederholte das Management, dass zu den aktuellen Bedingungen des Konzerntarifvertrags kein Pilot mehr eingestellt werde, weil die Kosten nicht wettbewerbsfähig seien. Wegen der natürlichen Fluktuation werden daher die Flotten der betroffenen Airlines Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings schrumpfen. Den Bestandspiloten sichert die Lufthansa ihre Besitzstände zu. Sie werden auch künftig ihren Arbeitsplatz im Konzern behalten.

Lufthansa lässt Pilotenstreik gerichtlich überprüfen. Sind die Ziele der streikenden Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) rechtmäßig? Das will die Lufthansa im laufenden Tarifkonflikt juristisch überprüfen lassen. Aus dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hieß es am Dienstag, das Unternehmen habe eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Streik zu stoppen. Auch beim Arbeitsgericht Köln reichte die Lufthansa nach eigenen Angaben einen solchen Antrag ein. Verhandelt werde am Nachmittag, auch eine Überprüfung durch die nächste Instanz ist denkbar. Zuvor hatte tagesschau.de darüber berichtet.

Industrieverband attackiert Piloten. Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) attackiert die Pilotenvereinigung Cockpit scharf für den jüngsten Ausstand bei der Lufthansa. Der Aufruf zum Streik "ist unverhältnismäßig und schadet der gesamten Wirtschaft in Deutschland", erklärte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Geschäftsreisende und Touristen seien ebenso betroffen wie "globale Logistikprozesse". Schweer warf der Pilotengewerkschaft vor, sie versuche ihre Interessen "auf dem Rücken Unbeteiligter rücksichtslos durchzusetzen". "Überzogene Arbeitskämpfe" schadeten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, warnte der BDI-Funktionär. Das Vertrauen in den Logistikstandort Deutschland werde zunehmend belastet.

Germanwings-Flüge nicht betroffen. Entgegen der missverständlichen Ankündigung der Vereinigung Cockpit sind Germanwings-Flüge nicht vom Streik betroffen. Am Mittwoch wollen die Piloten Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa bestreiken. Das bezieht sich ausschließlich auf die von der Lufthansa durchgeführten Flüge. Der Großteil dieser Flüge des Lufthansa-Konzerns entfallen jedoch auf Germanwings.

Mehr als 20.000 Passagiere sind vom Ausstand betroffen. Die Lufthansa könne den ausgearbeiteten Sonderflugplan "bisher stabil so fliegen wie geplant", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Insgesamt seien 20.000 Passagiere vom Ausstand betroffen. 10.800 von ihnen konnten demnach vorab per SMS oder E-Mail informiert werden.

Hintergrund zum Streik. Wieso die Pilotenvereinigung Cockpit streikt und wie um Gehälter und Privilegien gestritten wird - lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrund.

Lufthansa-Streik gestartet. Mit vorerst relativ geringen Auswirkungen für die Passagiere starten die Piloten der Lufthansa am Dienstagmorgen (8.00 Uhr) ihre 13. Streikrunde. Auch mit Hilfe freiwilliger Crews will die Fluggesellschaft mehr als die Hälfte der vom Ausstand bedrohten Langstreckenflügen fliegen, wie das Unternehmen am Montag ankündigte. Definitiv gestrichen sind bislang 84 Verbindungen in München, Frankfurt und Düsseldorf. Im Streikzeitraum bis Mitternacht (24.00 Uhr) sollen hingegen 90 Überseeflüge stattfinden.

Allerdings hat sich die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bereits am Montagabend eine Verlängerung des Streiks bis Mittwoch angekündigt. Und der wird dann den Kurz- und Mittelstreckenverkehr der Lufthansa treffen, der ein wesentlich höheres Passagieraufkommen hat. Lufthansa wollte auch dafür einen Sonderflugplan erarbeiten. Auch an den Tagen danach seien Streiks möglich. “Streiks in dieser Woche können wir nicht ausschließen“, sagte Markus Wahl, Vorstand der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, am Dienstag. Auch in der Zeit danach sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. “Generell ist in jeder Woche mit Streiks zu rechnen.“

Die Gewerkschaft hat die Gespräche mit dem Management erneut für gescheitert erklärt. Nach Darstellung der VC hat es Lufthansa abgelehnt, die geplante Verlagerung von Flugzeugen und Arbeitsplätzen ins Ausland für die Zeit der Verhandlungen auszusetzen. Man könne aber nicht über Job-Sicherheit diskutieren, wenn gleichzeitig Stellen ins Ausland verlagert würden, hatte Wahl erklärt. Lufthansa ist hingegen der Meinung, man habe den Piloten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Es handelt sich bereits um die 13. Arbeitsniederlegung in dem seit Anfang 2014 laufenden Tarifkonflikt. Seit April 2014 hat die VC dem Unternehmen nach dessen Angaben mehr als 300 Millionen Euro Schaden zugefügt. Offizieller Streikgrund bleibt die Übergangsversorgung der rund 5400 Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings. (mit dpa/AFP/reuters)

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