Pflichtversicherung gegen Elementarschäden : Streit um Zwangspolicen gegen Naturkatastrophen

Unwetter nehmen zu. Daher prüft die Politik, ob sich Hausbesitzer künftig gegen Flut, Erdbeben und sonstige Naturkatastrophen versichern müssen. Die Versicherer sind dagegen.

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Land unter: Die Elbe im vergangenen Sommer.
Land unter: Die Elbe im vergangenen Sommer.Foto: dpa

Deutschland vor einem Jahr: Starkregen sucht den Süden heim, die Flüsse haben Hochwasser, Dämme brechen. Passau erlebt die schwerste Überschwemmung seit 500 Jahren. Bauernhöfe saufen ab, Keller laufen voll, ICEs können monatelang nicht auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin fahren.

Der Staat reagiert. Acht Milliarden Euro stellen Bund und Länder zur Verfügung, um Straßen und Brücken wieder aufzubauen und Menschen, deren Möbel im Schlamm versunken sind, bei der Neueinrichtung zu helfen. Wenige Monate später nehmen sich auch die Koalitionäre des Themas an. Union und SPD schreiben in ihren Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag hinein, ob Hausbesitzer künftig gezwungen werden sollen, eine Versicherung gegen Elementarrisiken – Überschwemmungen, Starkregen, Erdbeben, Vulkanausbrüche – abzuschließen. Seitdem beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Länder-Justizminister mit dieser Frage, bei der nächsten Justizministerkonferenz in drei Wochen wollen die Länder einen Zwischenbericht vorlegen.

Die Versicherungswirtschaft hat bereits am Dienstag deutlich gemacht, was sie von einer solchen Pflichtabsicherung hält – nämlich nichts. „Wir haben große Bedenken“, sagte der Präsident des Versicherungsverbands GDV, Alexander Erdland, in Berlin. Die Branche befürchtet, dass die Kommunen und Länder ihre Bemühungen um einen funktionierenden Hochwasserschutz zurückfahren, wenn sie nicht mehr als Schäden in die Haftung genommen werden. Und weil auch Menschen, die sprichwörtlich zu nah am Wasser gebaut haben, in eine Pflichtversicherung einbezogen werden müssten, drohen hohe Versicherungsbeiträge, warnt Erdland. Statt auf Pflicht setzen die Versicherer daher auf Einsicht. Sie machen sich für ein bundesweites Informationsportal stark, in dem jeder Bürger nachlesen kann, wie hoch die Gefährdung ist.

Thüringen, das neben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Länder-Arbeitsgruppe hat, reicht das nicht. „Mit reinen Informationskampagnen ohne eine konkrete Verbesserung des Versicherungsschutzes lösen wir die Probleme der Menschen nicht“, sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger dem Tagesspiegel. Man müsse alle Möglichkeiten des besseren Schutzes von potenziellen Opfern von Elementarereignissen ausloten. Dazu könne eine Pflichtversicherung beitragen, sagte der SPD-Politiker, es müssten aber auch alternative Modelle geprüft werden. Auch im Umweltministerium gibt es eine Sympathie für die Pflichtversicherung. “Wir würden gut damit fahren, wenn wir eine bezahlbare Elementarschutzversicherung für alle einführen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, am Dienstag in Berlin.

Grafik: Fabian Bartel

Derzeit ist nur rund ein Drittel der Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert. In Baden-Württemberg, wo es einst eine Pflichtversicherung gab, und in Ostdeutschland, wo die DDR- Versicherungspolicen einen Schutz gegen Naturkatastrophen enthalten hatten, liegen die Zahlen höher.

Was der Zusatz zur Wohngebäudeversicherung kostet, hängt vom Wert des Hauses und seiner Lage ab. Nach einer Erhebung der Stiftung Warentest liegt die Jahresprämie für ein Muster-Einfamilienhaus in Münster bei 180 Euro, im hochwassergefährdeten Bad Schandau dagegen bei 500 Euro. Hausbesitzer in der Kölner Altstadt oder in Passau tun sich schwer, überhaupt eine Versicherung zu bekommen. Das seien jedoch Einzelfälle, heißt es beim GDV. „99 Prozent der Standorte sind versicherbar“, betont Erdland. Für das Jahrhunderthochwasser im vergangenen Jahr haben die Versicherer 1,8 Milliarden Euro gezahlt, deutlich mehr als der Staat. Der habe nämlich bisher nur 200 Millionen Euro an Privatleute und Gewerbetreibende überwiesen, heißt es beim GDV.

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