Neuer Auftrag: Post öffnet und scannt Briefe ans Arbeitsamt

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit möchte künftig schneller und effizienter arbeiten. Das klingt zunächst einmal sehr positiv. Um das Ziel zu erreichen, will die Behörde ihre Papier-Kundenakten Schritt für Schritt auf elektronische Akten umstellen. Das Projekt beginnt im Herbst: Ab dann sollen Mitarbeiter der Deutschen Post die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern öffnen und einscannen, die Daten werden dann an die zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet. Dass künftig Post-Mitarbeiter Briefe an die Behörde öffnen sollen, halten Vertreter von Arbeitslosen jedoch für sehr problematisch. Sie sehen bereits den nächsten potenziellen Datenschutzskandal auf Deutschland zukommen.

Nach Angaben der Bundesagentur (BA) erfolgt die Umstellung zunächst für die Arbeitslosenversicherung, also das Arbeitslosengeld I, und in der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse. Hier liegen der BA aktuell 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400 000 neue Dokumente ein. Die Umstellung beginnt als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

„Es ist nicht in Ordnung, dass private Dienstleister Zugang zu derart sensiblen Daten bekommen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland. Künftig würden die Daten der Arbeitslosenversicherung zunächst in das System der Post und dann in das der Arbeitsagentur fließen. „Da gibt es viele Möglichkeiten für Manipulationen“, sagte Behrsing. Er befürchtet, dass Mitarbeiter die Daten abzweigen und verkaufen könnten. Ähnliche Fälle habe es in der Vergangenheit bereits bei Krankenkassen gegeben. „Es sind ja nicht gerade hochdotierte Mitarbeiter, die zum Scannen der Daten eingesetzt werden“, sagte Behrsing. Die elektronische Datenverarbeitung mache es zudem möglich, ganz neue Profildaten von Arbeitslosen zu erstellen. Solche Daten seien etwa für Zeitarbeitsfirmen hochinteressant.

Sowohl die Bundesagentur als auch das Bundesarbeitsministerium wiesen die Sicherheitsbedenken zurück. „Der Einhaltung des Datenschutzes wird bei jedem Verfahrensschritt höchste Priorität eingeräumt“, sagte Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur am Freitag. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger seien in der elektronischen Akte so sicher wie bisher. Die Kundenakten und die eingehende Post werden nach Angaben der BA in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum geliefert. Der Zugang zum Scanzentrum sei hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben demnach auch eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Das gesamte Verfahren werde vor dem Start durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abgenommen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sei in den Prozess eingebunden.

Die Post verteidigte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe, die Daten seien in ihrem Haus nicht sicher. „Das ist eine Unterstellung. Das Einscannen sensibler Daten ist ein Geschäft, das wir millionenfach und fehlerfrei betreiben“, sagte ein Post-Sprecher. Die Post digitalisiere bereits seit Jahren die Daten von Banken, Versicherungen und Behörden, zuletzt zum Beispiel auch hunderttausende Anträge für die Abwrackprämie. „Die Einhaltung des Post- und Briefgeheimnisses liegt in unseren Genen“, erklärte der Post-Sprecher. „Wenn ein Unternehmen das kann, dann wir.“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht grundsätzlich kein Problem darin, dass die Post die Briefe öffnet und einscannt. „Das ist kein besonderer Grund zur Besorgnis“, sagte Peter Schaar dem Tagesspiegel. Dennoch werde er das Projekt kritisch begleiten. Und Schaar sieht bereits Nachbesserungsbedarf: Die technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen müssten noch weiter konkretisiert werden. So dürften etwa die Daten nur verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Und Schaar will genau wissen, wie die Anträge und Briefe auf Papier am Ende vernichtet werden.

Behrsing vom Erwerbslosen-Forum bleibt skeptisch. „Die Menschen müssen wenigstens zustimmen können, ob sie mit dem Verfahren einverstanden sind.“ Er rät, Briefe an die Arbeitsagentur nicht bei der Post abzugeben, sondern besser in den Hausbriefkasten zu stecken.