Streit um Vergabeverfahren : Millionenklage gegen Senatstochter Wista

Die Berliner Senatstochter Wista und ein Berliner IT-Unternehmen streiten sich um die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens. Für die Firma geht es dabei angeblich um die Existenz.

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Das Zentrum für Photonik und Optische Technologien im Technologiepark Berlin-Adlershof.
Das Zentrum für Photonik und Optische Technologien im Technologiepark Berlin-Adlershof.Foto: picture alliance / ZB

Berlin - Das Berliner Institut für Facility Management (Iffm) verklagt die Berliner Wista-Management GmbH mit ihrer Tochter Adlershof Facility Management (AFM). Anlass ist der Streit um ein Ausschreibungsverfahren, der Streitwert wird nach Angaben des Iffm auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Im September treffen sich die Parteien vorm Berliner Landgericht – für das Iffm mit seinen 17 Mitarbeitern ist der Ausgang des Verfahrens angeblich entscheidend für seine Existenz.

Der Vorwurf: In der Ausschreibung wurde das Markenrecht verletzt


Bereits seit 2007 liefert das Iffm IT-Lösungen für Gebäudemanagement an die Senatstochter Wista und die AFM. 2014 wurde der Vertrag jedoch neu ausgeschrieben. Dabei habe Wista „massiv gegen das Markenrecht verstoßen“, erklärt Iffm-Geschäftsführer Wolfgang Schmahl. Sein Vorwurf: In der Ausschreibung seien Einzelheiten aus den IT-Programmen veröffentlicht worden, die nur Kunden bekannt seien. Wettbewerber hätten die Programme mit diesen Angaben „eins zu eins nachbauen“ können.

Die Wista widerspricht den Vorwürfen


Das bestreitet die Wista wiederum. „Das Vergabeverfahren verlief ordnungsgemäß und rechtmäßig“, teilt Wista-Sprecher Peter Strunk mit. Die Iffm GmbH habe wegen diverser Beanstandungen bezüglich des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer des Landes Berlin ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. „In diesem Nachprüfungsverfahren wurde kein Vergaberechtsverstoß festgestellt“, betont Strunk, der auch die Vorwürfe bezüglich der Verletzung von Markenrecht und Urheberrecht zurückweist.

Schlichtungsversuche blieben ergebnislos


Nach Aufforderung des Iffm seien in der Ausschreibung Stellen unkenntlich gemacht worden – zu spät, meint das Iffm, schließlich waren die Details schon veröffentlicht. Die Ausschreibung wurde dann zurückgezogen. Kein Angebot habe den Bedingungen entsprochen, heißt es von der Wista. Vermittlungsversuche zwischen beiden Unternehmen, in die sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einschaltete, scheiterten. Das Verfahren vorm Landgericht soll Klärung bringen.

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