Tiefere Integration der EU : Schäuble plant Euro-Steuer

Viel wird derzeit über eine weitergehende Integration der EU gestritten. Nun werden Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekannt, eine Steuer direkt durch die EU erheben zu lassen.

Der häufig als überzeugter Europäer bezeichnete Wolfgang Schäuble plant anscheinend die Integration der EU durch eine gemeinsame Steuer voranzutreiben.
Der häufig als überzeugter Europäer bezeichnete Wolfgang Schäuble plant anscheinend die Integration der EU durch eine gemeinsame...Foto: Kay Nietfeld

In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des Spiegel bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Auf dem Weg zum Bundesstaat: Euro-Zone soll eignenen Haushalt bekommen

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschliessen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine «fiskalische Kapazität» der Eurozone machen.

«Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken», sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem «Spiegel». Mit einem eigenen Eurozonen-Etat liessen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

(dia/AFP)

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