Tiefere Integration der EU: Schäuble plant Euro-Steuer

In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des Spiegel bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Auf dem Weg zum Bundesstaat: Euro-Zone soll eignenen Haushalt bekommen

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschliessen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine «fiskalische Kapazität» der Eurozone machen.

Bei allen Überlegungen um Steuern, geht es in der Regel um verdeckte Steuererhöhungen. Es wird von Umgestaltung gesprochen, aber am Schluß zahlen die Steuerzahler mehr.

schreibt NutzerIn politikverdrossener

«Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken», sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem «Spiegel». Mit einem eigenen Eurozonen-Etat liessen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

(dia/AFP)