Vattenfall im Netzwahlkampf : Volksentscheid über das Energienetz in Berlin

Trotz des Votums für den Kauf des Stromnetzes in Hamburg will Vattenfall sich um die Konzession dafür bewerben. Falls der Entscheid in Berlin ähnlich verläuft, sieht Vattenfall auch in Berlin Chancen dafür. Unterdessen laufen Kampagnen von Grünen und der CDU Wirtschaftssenatorin Yzer über die Abstimmung an.

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Trotz der Niederlage in Hamburg bemüht sich Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des Netzes.
Trotz der Niederlage in Hamburg bemüht sich Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des Netzes.Foto: dpa

„Mit Respekt“ nehme er das Ergebnis zur Kenntnis, sagte Tuomo Hatakka, Chef der deutschen Vattenfall, am Tag nach der Niederlage. Geschlagen geben will er sich keineswegs. Trotz des Votums der Hamburger bemüht sich Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des Netzes. „Mit Hochdruck“, so Hatakka, würden die Bewerbungsunterlagen vorbereitet. Und der Konzern rechne sich „gute Chancen in einem transparenten Vergabeverfahren aus“. Diese Variante ist tatsächlich möglich: Die Stadt Hamburg kauft das Netz, aber betrieben wird es von Vattenfall. Das ist auch in Berlin denkbar. Hier entscheiden die Wahlberechtigten am 3. November darüber, ob das Land das Stromnetz kaufen soll. „Wir werden nun alles daransetzen, dass wir ebenfalls erfolgreich sind“, freute sich Stefan Taschner, der Sprecher des Berliner Energietisches. „Hamburg hat es erfolgreich vorgemacht, nun ist Berlin an der Reihe“, meinten die Berliner Grünen und kündigten eine Kampagne für den Volksentscheid an.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wies dagegen den Vergleich mit Hamburg zurück. „Wir sagen Nein zum Volksbegehren, weil sich in Berlin bereits ein landeseigenes Unternehmen am Konzessionsverfahren für die Netze beteiligt.“ Tatsächlich gibt es sieben Bewerber für die Berliner Konzession. Neben der von Yzer erwähnten landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie und Vattenfall sind das eine Berliner Genossenschaft, der Stadtwerkeverbund Thüga, ein chinesisches und ein holländisches Unternehmen sowie die Mitteldeutsche Energie AG. Die Konzession muss bis spätestens Ende nächsten Jahres neu vergeben werden. Zuständig für die Vergabe ist der Finanzsenator, der sich dabei an nationales und europäisches Recht halten muss.

Die Wirtschaftssenatorin begründete ihre Ablehnung des Volksbegehrens ferner mit „der Gründung eines wirtschaftlich tragfähigen Stadtwerks“, die vom Senat geprüft werde. „Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern bis zur Abstimmung im November gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vermitteln“, kündigte Yzer eine Gegenkampagne zum Berliner Energietisch und den Grünen an.

Auch Vattenfall wird den Netzwahlkampf verstärken. „Wie passt eine zusätzliche Belastung des Landes, die nichts für Klimaschutz und Versorgungssicherheit bringt, in die Zeiten der Schuldenbremse?“, fragte kürzlich Hatakka. Trotzdem machte er sich Illusionen: Bis Sonntag ging der Vattenfall-Chef davon aus, dass man eher in Hamburg als in Berlin gewinnen würde.

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