Weltbank in der Kritik : UN-Berichterstatter nennt Weltbank "menschenrechtsfreie Zone“

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Weltbank: Sie soll die Menschenrechte nicht ernst nehmen.

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Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen.
Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen.Foto: ddp

Es ist ein schwerer Vorwurf, den der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, erhebt. Die Weltbank nehme die Menschenrechte nicht ernst und komme den Pflichten nicht nach, die ihr die Charta der Vereinten Nationen auferlegt, meint der Jura-Professor der New York University. „Die Weltbank ist eine menschenrechtsfreie Zone“, schrieb Alston daher in seinem jüngsten Bericht, den er an diesem Freitag der UN-Generalversammlung in New York vorstellen wird.

Zwar würden sich Weltbank-Vertreter immer wieder zur Achtung der Grundrechte bei den Projekten der Bank bekennen. Dies seien aber „reine Werbesprüche, die keine praktischen Folgen haben“, erklärte Alston im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Weltbank muss Kredite nicht an Einhaltung der Grundrechte binden

Hintergrund für die Vorwürfe des Juristen ist der seit Jahren geführte Streit über die Weigerung des Weltbank-Vorstands, die Organisation rechtsverbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den von ihr geförderten Projekten festzulegen. Dies sei deshalb so wichtig, weil die Bank ein zentraler Akteur der globalen Entwicklungspolitik sei. „Die Weltbank setzt das Beispiel, dem viele andere folgen“, sagte Alston.

Doch bis heute halte das Weltbank-Management unter Führung ihres Chefs Jim Yong Kim an „der anachronistischen Interpretation“ des Weltbank-Statuts von 1945 fest: Dies verbiete der Organisation, in den Mitgliedsländern „politisch zu intervenieren“. Die Weltbank leite daraus ab, sie müsse die Vergabe von Krediten nicht an die Einhaltung von Grundrechten binden. Diese Haltung sei aber „völlig überholt“, so Alston.

Menschen sollen gewaltsam vertrieben worden sein

Als die Bank im Dezember 1945 gegründet wurde, war die UN-Menschenrechtscharta noch gar nicht verabschiedet. Heute jedoch ist diese für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend. Die Weltbank müsse diese daher auch von ihren Klienten einfordern, erklärt Alston weiter. Der Umstand, dass große Mitgliedsländer wie China sich womöglich gegen eine solche Regel sträuben, rechtfertige nicht die Untätigkeit der Führung.

Dabei geht es keineswegs nur um eine juristische Formalität. Die Bank fördert nachweislich immer wieder große Projekte mit Milliardensummen, bei denen Polizei, Behörden oder Unternehmen der begünstigten Länder die Grundrechte der Betroffenen missachten.

So wies das „International Consortium for Investigative Journalists“ (ICIJ) im April dieses Jahres an Hand von konkreten Projekten der Bank selbst nach, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 3,4 Millionen Menschen gewaltsam und ohne ausreichende Entschädigung aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, um Platz für Fabriken, Siedlungen oder Wasserkraftwerke zu schaffen, die von der Weltbank finanziert wurden. Zuvor hatten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und Urgewald nachgewiesen, dass auch die Weltbank-Tochter IFC jährlich rund neun Milliarden Euro an Finanzinvestoren vergibt, deren Projekte Hunderttausende um ihre Existenz brachten.

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