Zum Italien-Referendum : Kehrt die Euro-Krise zurück?

Hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit, faule Bankkredite: Italien steckt in der Krise. Aber auch andere Euro-Staaten haben immer noch Probleme. Eine Analyse.

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Für Italien steht viel auf dem Spiel. Manche Experten meinen, das Land könnte die Euro-Zone verlassen.
Für Italien steht viel auf dem Spiel. Manche Experten meinen, das Land könnte die Euro-Zone verlassen.Foto: dpa

Ein paar Monate lang war Ruhe. Doch jetzt ist es wieder da, dieses eine Wort, das Europäern Sorgen macht. Euro-Krise. Hatten Brexit und US-Wahl es eine Zeit lang aus den Schlagzeilen verdrängt, häufen sich inzwischen wieder die warnenden Kommentare von Ökonomen und Analysten. Sie fürchten, dass sich die Geschichte wiederholt. Nur dass im Zentrum der Verwerfungen diesmal nicht Griechenland steht sondern Italien.

An diesem Sonntag stimmen die Italiener über die Parlamentsreform ab. Und es steht viel auf dem Spiel. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor Turbulenzen am Finanzmarkt, sollte sich Ministerpräsident Matteo Renzi nicht durchsetzen können. Die Ökonomen Hans-Werner Sinn und Joseph Stiglitz rechnen langfristig bereits mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone. Auch Anleger halten den „Italexit“ laut einer Umfrage inzwischen für wahrscheinlicher als den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion.

Auch andere Euro-Staaten haben Probleme

Dabei ist Italien längst nicht das einzige Land der Euro-Zone, in dem es kriselt. In Italien spitzt sich lediglich zu, worunter auch andere Länder leiden: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, überbordende Staatsschulden und Banken, die zu viele faule Kredite in den Büchern haben. Wie Italien sind auch Griechenland, Zypern und Portugal in Punkto Wirtschaftsleistung noch weit von dem Vorkrisenniveau entfernt. Ratingagenturen schätzen die Ausfallwahrscheinlichkeit für Anleihen gleich mehrerer Staaten hoch ein. Neben Italien und Griechenland bereitet das Spanien, Portugal und Zypern Probleme.

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So haben etwa fast alle Ratingagenturen portugiesische Staatsanleihen auf Ramschniveau herabgestuft– einzige Ausnahme ist das kanadische Analysehaus DBRS. Zögen die Kanadier nach, würde Portugal nicht mehr die Bedingungen des Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen: Die Notenbanker dürften die Papiere Portugals dann nicht mehr kaufen, womit es für das Land viel schwerer würde, sich zu verschulden. Ein neues Hilfsprogramm für Portugal sei dann nicht mehr auszuschließen, meinen die Wirtschaftsweisen.

Vor allem die faulen Bankkredite sind problematisch

Damit wäre Portugal neben Italien bereits der zweite Krisenstaat mit akuten Problemen. Zumal Portugals Banken wie die italienischen Institute noch immer auf zu vielen faulen Krediten sitzen: Das heißt, sie haben Geld an Unternehmen verliehen, das die nicht mehr zurückzahlen können. Das ist ein großes Problem. Denn gerät die Kreditvergabe ins Stocken, würgt das das Wirtschaftswachstum ab. Schließlich müssen die Geldhäuser auch für faule Kredite viel Kapital vorhalten. Kapital, das ihnen an anderer Stelle fehlt – mit der Folge, das auch gesunde Unternehmen keine Kredite mehr bekommen, etwa um neue Maschinen anzuschaffen.

Daran kann auch die EZB kaum etwas ändern. Sie hält die Zinsen seit Monaten bewusst niedrig, um die Banken zu animieren, mehr Kredite an Firmen zu vergeben – was letztlich die Wirtschaft stärken soll. Doch gerade in den Krisenstaaten geht diese Politik auch deshalb nicht auf, weil die Geldhäuser durch die faulen Kredite wie gelähmt sind. So ist trotz niedriger Zinsen die Kreditvergabe in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zuletzt zurückgegangen.

Verstärkt wird das Problem, weil viele Banken ausfallgefährdete Kredite lieber verlängern, statt sie abzuschreiben. Dabei macht das die Wirtschaftskrise nur schlimmer: Die Banken halten dadurch Firmen am Leben, die unter normalen Umständen längst vom Markt verschwunden wären. Die Wirtschaftsweisen warnen vor einer „Zombifizierung der Wirtschaft“.

Die Arbeitsproduktivität ist zu schwach

Als wenn das nicht genug wäre, kommen dazu weitere Probleme. So leiden Italien und Spanien immer noch unter einer sehr schwachen Arbeitsproduktivität: Das heißt, die Italiener erwirtschaften in einer Stunde viel weniger erwirtschaften als etwa die Deutschen. Selbst wenn Italien also zum Beispiel die Probleme mit der Kreditvergabe in den Griff bekäme, hätte das Land ohne Reformen kaum eine Chance, in Punkto Wirtschaftsleistung zu anderen Euro-Staaten aufzuschließen. Die Volkswirte der KfW-Bank fordern deshalb, geschützte Wirtschaftsbereiche wie den Energiemarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Auch sollten Verwaltung und Justiz reformiert werden.
Nichts zu tun ist dagegen gefährlich. Zum einen stößt die EZB mit ihrer Geldpolitik bereits an ihre Grenzen. Denn es war immer klar: Die Notenbank kann den Staaten lediglich Zeit verschaffen – die Reformen müssen die Regierungschefs anstoßen. Zum anderen ist fraglich, ob sich die Euro-Zone die Rettung eines weiteren Mitgliedsstaats überhaupt leisten kann. Bei dem recht kleinen Griechenland ging das. Doch Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine ganz andere Nummer.

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