Wer darf an der Uni auftreten? : Das fällt aus dem Rahmen

Gregor Gysi, Wolfgang Schäuble, Sahra Wagenknecht: Wer darf an der Uni auftreten? Immer wieder streiten sich Studierende mit den Hochschulleitungen.

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Studierende protestieren gegen einen Auftritt von Verteidigungsminister de Maizière an der Humboldt-Universität.
Gesprengt. Im April verhinderten Studierende der Humboldt-Uni einen Vortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (Foto)....Foto: IMAGO

Gregor Gysi durfte nicht, Wolfgang Schäuble schon. So einfach lässt sich aus Sicht der Hochschulgruppe der Linken an der Freien Universität (FU) Berlin die Frage beantworten, wer das Recht hat, sich an der Universität politisch zu äußern. Das FU-Präsidium hatte Ende Oktober einen Raum für einen Auftritt des Linken-Fraktionschefs Gysi verweigert. Als Grund gab das Präsidium an, dass es sich um eine „politische Veranstaltung“ handele und dafür keine Räume an der FU zur Verfügung stünden. Wenige Monate zuvor hatte jedoch Finanzminister Wolfgang Schäuble an einer Podiumsdiskussion teilgenommen.

Eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte: nicht wissenschaftlich genug?

Für Studierendenvertreter ist die Sache klar: Mit Regierenden schmückt sich die FU gern, während linke Positionen keinen Platz haben. Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, habe es an der Universität zwar immer gegeben, sagt Lucas Feicht vom Asta der FU. Doch die Aktionen gegen studentisches Engagement hätten in diesem Jahr eine „neue Qualität“ bekommen. Studierende, die Flyer verteilten, würden vom Sicherheitsdienst schikaniert, Plakate für Vollversammlungen mit dem Hinweis auf Brandschutz abgerissen, eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte sei mit dem Hinweis auf mangelnde Wissenschaftlichkeit abgelehnt worden.

Gegen die selektive Raumvergabe wehren sich die Studierenden nun. Mitte November haben sie im Akademischen Senat der FU einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Diskussion über die „politisch motivierte Zensur“ von Veranstaltungen fordern. Mit ihrem Protest stehen sie nicht allein. An der Humboldt-Universität (HU) regt sich gerade heftiger Widerstand gegen Raumabsagen. Dabei geht es aber keinesfalls um die freie Rede, sondern auch um sexuelle Praktiken, wie das erstaunte Publikum im Akademischen Senat der Uni in der vergangenen Woche erfuhr. In einem offenen Brief wirft das studentische „Referat für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*“ dem Präsidium vor, nicht-heterosexuelle Studierende zu diskriminieren. Das Präsidium hatte sich geweigert, Räume für Workshops zu bewilligen, die praktische Übungen zu Bondage (Fesselspiele) und Drag (mit Kleidung experimentieren, um Geschlechterrollen zu hinterfragen) anbieten sollten.

Doch auf welcher Grundlage kann das Präsidium einen Raum verweigern? Diese Fragen stehen im Zentrum der Debatte, und sie sind juristisch umstritten. Auf der einen Seite garantiert das Grundgesetz Professoren und Studierenden Rede- und Wissenschaftsfreiheit. Dazu gehört auch das Recht, eine Veranstaltung zu organisieren. Nachdem in den 1960er und 1970er Jahren dieses Recht stark eingeschränkt war, haben Unis die Meinungsfreiheit meist geschützt.

Nur mit hochschulpolitischem oder wissenschaftlichem Rahmen

Auf der anderen Seite verteidigen Hochschulen ihr Hausrecht. Das legt in der Regel fest, dass Veranstaltungen einen hochschulpolitischen oder wissenschaftlichen Bezug brauchen. Das kann jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt werden. „Ein hochschulpolitischer oder fachlicher Rahmen lässt sich immer irgendwie herstellen“, sagt Ulrich Battis, emeritierter Staatsrechtler der HU. Entscheidend sei häufig, wer die Veranstaltung plane. Lade ein Fachbereich einen Politiker ein, etwa im Rahmen einer Vorlesungsreihe, halte das Präsidium das oft „eher für legitimiert“ als eine Einladung des Asta – selbst wenn Parteipolitik in beiden Fällen nicht auszuschließen sei. Zum Schäuble-Besuch am Otto-Suhr-Institut erklärt die FU dementsprechend, dass Studierende „im Rahmen ihres Studiums die Gelegenheit hatten, mit Ministern zu diskutieren“. Die Veranstaltung sei von einem Politikprofessor moderiert worden. Auch parteipolitisch habe man der Veranstaltung „schwerlich ein einseitiges Profil zuschreiben können“, da ein deutscher Christdemokrat und ein französischer Sozialist auf dem Podium saßen.

Wagenknecht und Lafontaine durften beim SDS auftreten

Studierende halten das Argument der Wissenschaftlichkeit für vorgeschoben. „Wir sind eine politische Hochschulgruppe. Was sollten wir organisieren, wenn nicht politische Veranstaltungen?“ fragt Ole Guinand von der Hochschulgruppe „SDS.Die Linke FU“, die den Gysi-Auftritt organisierte und schließlich ins Foyer vor der Mensa verlegte. Der SDS habe „mehrfach prominente Leute eingeladen“, die stets einen Raum bekamen, darunter Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Auch für allgemeinpolitische Vorträge, etwa zur europäischen Krisenpolitik oder zur erneuerbaren Energie, habe es früher Räume gegeben.

Andere Regeln als für die Hochschulgruppen gelten aber für die Asten. Laut Berliner Hochschulgesetz dürfen sich Studierendenvertreter zu politischen Themen jenseits des Hochschulbetriebs nicht äußern. Damit wird darauf Rücksicht genommen, dass alle Berliner Studierenden Mitglieder der verfassten Studierendenschaften sein müssen, egal, welche politischen Ansichten sie hegen.

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