Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
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Albert Funk
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.
Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Der Bundesrat dringt darauf, mehr gegen die zunehmende Leiharbeit in der Pflege zu tun. Was sagen die Ampel-Parteien? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Stefan Korioth kritisiert sowohl die Schuldenbremse als auch das Verfassungsgerichtsurteil zu ihr. Stattdessen empfiehlt er, sich an einer alten Formulierung im Grundgesetz zu orientieren.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats gelandet. Wie kam es dazu und warum?
In einem Landkreis soll die Einführung der Debitkarte die Zahl der Asylbewerber reduziert haben. Nun soll sie bundesweit kommen. Was ist davon zu erwarten?
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
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Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 war kein Nachweis höherer Regierungsfähigkeit. Wollen SPD, Grüne und FDP das beim Haushalt für das Wahljahr wiederholen?
Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist.
Die Streichungen im Bundeshaushalt betreffen auch Projekte in Städten und Gemeinden. Es geht um eine Milliarde Euro für Sanierungsprojekte. Der Haushaltsausschuss steht vor einer schwierigen Entscheidung.