Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
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Albert Funk
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen. Man habe das Szenario einer Insolvenz „zum Schutz der Reisenden“ abzuwenden versucht, heißt es. Ohne Erfolg.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter vermutet hinter dem digitalen Angriff auf seine Partei Hacker aus Russland. Er warnt vor hybrider Kriegsführung zur Diskreditierung der Demokratie.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.
Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Erstmals dürfen bei einer bundesweiten Wahl auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Was weiß man über die ganz jungen Erstwähler?
Das Feiern der Wiedervereinigung am 3. Oktober wirkt mit den Jahren immer rückwärtsgewandter. Ein echter Verfassungstag hätte dagegen mehr mit der Gegenwart und der Zukunft zu tun. Auch darüber hinaus braucht das Grundgesetz Stärkung.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.