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Neues Haushaltsproblem der Ampel: Regierung verpasst EU-Meldefrist für Etatzahlen
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Von Albert Funk
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Seit es sie gibt, geht es hin und her: Die Schuldenbremse ist umstritten. Die Union und die FDP wollen sie strikt einhalten, kennen aber auch die Möglichkeiten, sie auszuhebeln – siehe Sondervermögen Bundeswehr. SPD und Grüne sehen sich in ihren politischen Ambitionen zu sehr eingeschnürt und plädieren für eine Reform, die mehr schuldenfinanzierte Ausgaben zulässt.
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