Start nun im Dezember: Bezahlkarte für Flüchtlinge noch vor Jahresende

Nach längeren Vorbereitungen und dem Ende des Bieterwettbewerbs wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge wohl im Dezember endgültig starten. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die ersten Karten noch vor Jahresende ausgegeben werden können. 14 der 16 Bundesländer haben sich dafür zusammengetan, nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine gesonderte Ausschreibung.

Mit der Bezahlkarte, die von den Kommunen an Asylbewerber ausgegeben werden kann, sollen künftig Bargeldzahlungen auf ein Mindestmaß reduziert werden können. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich irreguläre Migration verringern lässt. Zudem soll damit der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Herbst vorigen Jahres auf die Einführung verständigt. Im Februar wurde das Projekt europaweit ausgeschrieben. Wegen Klagen gegen die Vergabe konnte die Karte allerdings nicht, wie ursprünglich geplant, im Juli starten. Mittlerweile sind alle rechtlichen Hürden beseitigt.  

Fünf Unternehmen im Projekt

Der Zuschlag für die fast bundesweit zu nutzende Karte ging in der vorigen Woche an das Gemeinschaftsprojekt „Socialcard“. Dahinter strecken fünf Unternehmen. Zahlungsinstitut ist die mit einer Banklizenz versehene secupay AG aus Sachsen. Entwickelt hat die Socialcard das Berliner Unternehmen „Publ’k“.

Der US-Konzern Visa wickelt den Zahlungsverkehr ab, die Bezahlkarte ist damit praktisch eine Visa-Debitkarte. Technisch unterstützen SAP, der Sicherheitsdienstleiter Giesecke und Devrient sowie der Digitaldienstleister Nortal AG das Projekt. Es ist lukrativ, weil der Vertrag über vier Jahre läuft und die Bezahlkarte für Flüchtlinge als Einstiegsprojekt für die weitere Digitalisierung von Zahlungen an Bezieher staatlicher Leistungen gilt.

Wie es heißt, ist das Konsortium in der Lage, ab Dezember Karten auszugeben. Bis dahin muss in den Ländern zwischen den Landesregierungen und den Kommunen noch geklärt werden, wie die konkrete Umsetzung laufen soll.

Zwischen den Ländern geht es vor allem darum, ob das Abheben von Bargeld gedeckelt wird und wie hoch die Summe sein darf. Im Raum stehen hier derzeit 50 Euro pro Monat, um auch dort Einkäufe erledigen zu können, wo Karten nicht im Einsatz sind. Da in einigen Ländern viele Kommunen schon Karten anderer Anbieter ausgegeben haben, dürfte eine flächendeckende Einführung der Socialcard allerdings noch eine Weile dauern.