Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur nächsten Wahl.
Autor:in
Albert Funk
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Die Ampelkoalition setzt ihre Reform der Steuerklassen an diesem Mittwoch um. Ab 2030 sind alle Paare in der Steuerklasse 4 – mit zwei Wahlmöglichkeiten.
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will
Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Städte, Gemeinden und Kreise vermelden ein hohes Defizit. In der Grünen-Bundestagsfraktion ist man der Meinung, geplante Steuerausfälle seien zu hoch.
Der Wirtschaftsminister belebt eine grüne Forderung mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Freien Demokraten halten einen anderen Weg für besser.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Der Verein „Finanzwende“ will aufklären, warum Christian Lindner zwar Geldwäsche besser bekämpfen möchte, nicht aber die Steuerkriminalität. Daraus entstehe ein Schaden von mehr als 28 Milliarden Euro.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Am Mittwoch will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2024, den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung beschließen. Hier ist ein Überblick, was kommt
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Der Brexit wird nicht rückabgewickelt. Dennoch soll Großbritannien mit der neuen Regierung wieder näher an die EU rücken. Erste Schritte hat Londons neuer Außenminister in Berlin besprochen.
Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung etwas im Unklaren gelassen. Acht Milliarden Euro sind noch nicht sicher finanziert.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Monatelang waren Vorstandsposten bei der Bundesbank vakant. Die Chefvolkswirtin der KfW soll nun neinen übernehmen
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.