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„Vermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen“: Was bei Etat und Wachstumspaket auf die Ampel im Bundesrat zukommt
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Von Albert Funk
Stand:
Es wird wieder ein heißer Haushalts-Herbst für die Ampelkoalition. Zum einen müssen sich SPD, Grüne und FDP noch unter sich einigen. Zwar steht der Regierungsentwurf, aber es gibt noch einige Risiken – und deswegen noch Nachjustierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren im Bundestag.
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