Gibt es Hoffnung auf Wachstum?: Was die Ampel jetzt dringend leisten muss, um uns aus der Rezession zu retten

Totgesagte leben länger. Ob das auch für die Ampel gilt? Ihr aktuell schwierigstes Problem ist der Etat für das Jahr 2025. Da wird gerungen. Da müssen Löcher gestopft werden. Da herrschen noch Unklarheiten. Was auch mit der offenen Frage zu tun hat, wie das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr ausfallen wird.

Die Herbstprojektion, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vorgelegt hat, ist wie immer nur eine Schätzung. Aber sie nimmt erst einmal etwas Dramatik aus dem Koalitionszwist.

Denn der Haushaltsentwurf des Kabinetts vom Juli basiert auf der Steuerschätzung im Mai, und die wiederum gründete auf Habecks Frühjahrsprojektion. Die lag bei einem Wachstum von einem Prozent für 2025. Nun sollen es 1,1 Prozent sein. Die Regierung korrigiert sich also nach oben, während die Wirtschaftsinstitute sich zuletzt nach unten korrigieren mussten – sie waren im Frühjahr optimistischer als die Ampel.

Bald folgt die Steuerschätzung

Damit muss die Koalition nach der Steuerschätzung Ende Oktober ihre Annahmen zu den Steuereinnahmen im kommenden Jahr wohl nicht deutlich revidieren, auch wenn 2024 nochmals ein Rezessionsjahr sein wird, das weiterwirkt. Allerdings basiert die Wachstumserwartung nicht zuletzt auf dem Wachstumspaket der Regierung, dessen 49 Punkte mit dem Etat zusammen beraten werden. Ohne diese hält die Prognose nicht.

Habecks Projektion und das Paket addieren sich noch nicht zu einer echten Wachstumsstory. Ohne eine solche aber lässt sich nur schwer erreichen, was derzeit wohl am meisten kurzfristigen Schwung in die Wirtschaft bringen könnte: das Ankurbeln des inländischen Konsums. Faktisch sparen die Deutschen seit einiger Zeit ihre Regierung in die Krise, sich selber allerdings auch. Denn andere Wachstumstreiber – vor allem der globale Export – fallen aktuell aus.

Ohne Wachstumshoffnung aber wird die Konsumneigung sich nicht verbessern. Vielleicht nicht mehr als Regierungskollektiv, so doch als Einzelparteien, die sich nächstes Jahr der Wählerschaft stellen müssen – SPD, Grüne und FDP müssten ein dringendes Interesse daran haben, diese Wachstumshoffnung durch weitere Maßnahmen und auch eine bessere Vorstellung der Regierung aufzubauen.

Zwar könnte sich die Union über den Bundesrat querstellen. Aber damit laufen CDU und CSU im Jahr vor der Wahl möglicherweise Gefahr, sich selbst zu schaden. Die angeschlagene Ampel vorzuführen, das mag verlockend sein. Aber im Wahljahr ist verantwortungsvolle Opposition gefordert. Im Übrigen bringt jeder noch so kleine Wachstumsimpuls auch den Ländern zusätzliche Einnahmen.