Kommt ein Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre?: Mit Chancen - aber auch Risiken

Die Aussicht ist verlockend: Bis hinauf zur Kanzlerin können die Oppositionsparteien das Führungspersonal der Bundesregierung vorladen, wenn es zu einem Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre kommt. Doch noch ist es nicht so weit: Zunächst wird es zwei weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses des Bundestages geben – anberaumt für den 31. August und den 1. September. Zwar ist deutlich geworden, dass es in Sachen Wirecard Versäumnisse, fragwürdiges Verhalten und Pannen in der Regierung gegeben hat – die bisher vorgelegten Dokumente vor allem des Finanzministeriums und des Kanzleramtes sprechen dafür. Doch vor allem die Grünen wollten erst noch ein bisschen Weile statt der Eile.

Denn ein Untersuchungsausschuss kann nicht allein zum Vorführen von Spitzenpersonal genutzt werden. Auch um die Sache muss es gehen, will man sich nicht den Vorwurf einhandeln, man habe nur „politische Spielchen oder Vorwahlkampf“ im Sinn, wie es die Grünen-Politikerin Lisa Paus formuliert. Für „U-Ausschüsse“ gilt, dass sie besonders gut vorbereitet werden müssen, um tatsächlich wirksam sein zu können. Schon der Einsetzungsbeschluss ist hier zentral: Über den dort festgelegten Zweck hinaus kann später nicht ermittelt werden.

Sehr breites Spektrum

Daher deutet sich gerade an, dass FDP, Linke und Grüne ein sehr breites Untersuchungsspektrum anpeilen. Aber auch Union und SPD tun das – im Jahr vor der Wahl dürfte die Koalitionstreue nicht mehr groß sein. Als am Dienstag in der Obleute-Runde im Finanzausschuss auch die Sozialdemokraten dafür waren, in die Sondersitzungen Vertreter des Kanzleramtes – aus den Abteilungen Wirtschaft und Nachrichtendienste – einzuladen, konterte die CDU/CSU-Fraktion mit dem Wunsch, auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse erscheinen.

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Aber warum macht man nicht einfach mit Sondersitzungen im Finanzausschuss weiter? Immerhin war die Regierung ja bisher relativ auskunftsfreudig. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hält dem entgegen, dass es am Ende nicht ohne Akteneinsicht und Zeugenbefragung gehen werde. Und bei aller Transparenz der Exekutive: Manches an Information kommt auch nur durch Nachfragen heraus. So berichtete das Finanzministerium vor drei Wochen in seiner Chronologie, dass Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt im Juni 2019 sich bei der Regierung in Peking für den von Wirecard dringend gewünschten Marktzugang in China verwendet habe.

Aber erst in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich wird dann in einem offiziellen Dokument zwei Wochen später bestätigt, dass Schmidt zuvor vom Kompagnon des früheren Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (in dessen Beratungsfirma Spitzberg Partners) angesprochen worden war. Im "Spiegel" stand das schon zeitlich parallel zu der Chronologie.

Guttenberg bei Merkel

Guttenberg hat dann einige Wochen später direkt bei Kanzlerin Angela Merkel für das Engagement Wirecards in China lobbyiert. Der Verdacht steht im Raum, dass der Zahlungsdienstleister den Marktzugang in China auch anstrebte, um seine Bilanztäuschungen fortsetzen zu können, bei denen starkes, aber mutmaßlich zum Teil nur vorgetäuschtes Wachstum eine Rolle spielte.

Ein Risiko für den absehbaren Untersuchungsausschuss ist die relativ knappe Zeit. Toncar sagt, um bis zur Bundestagswahl im September 2021 zumindest einen Zwischenbericht vorlegen zu können, müsse man dringend „in die Gänge kommen“. Selbst wenn es gelingen sollte, die Einsetzung noch im September über die Bühne zu bringen, dürfte der Ausschuss erst im November tatsächlich starten. Im Juni müssten dann die Untersuchungen abgeschlossen sein.

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„Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition“, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der FU Berlin. „Aber es gibt ein großes Risiko, was dessen Wirksamkeit in dem Jahr bis zur Wahl verringern kann: die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Je nach Entwicklung im Winter wird dies alle anderen Themen überlagern.“ Dann wäre die öffentliche Wahrnehmung eines solchen Ausschusses eher gering. Und das Ziel, der Koalition Probleme zu bereiten, wäre deutlich schwieriger zu erreichen.

Gründlicher im Hintergrund?

Andererseits könnte gerade das laut Kropp auch als Chance begriffen werden: „Der Untersuchungsausschuss könnte dann in der Sache ruhiger und gründlicher arbeiten.“ In jedem Fall aber müsse jetzt die Einsetzung und die Vorbereitung der Beweiserhebung und der Zeugenvernehmungen zügig angegangen werden. „Wenn sich FDP, Linke und Grüne einigermaßen einig sind, lässt sich dann sicher einiges bewegen.“

Nicht zuletzt für Scholz kann eine Vernehmung im Ausschuss mitten im Wahlkampf zum Problem werden, weshalb auch Unions-Politiker das Oppositionsinstrument nutzen wollen. Der Finanzminister hat sich darauf schon eingestellt und ist mit schnellen Ankündigungen für Reformen bei Aufsicht und Geldwäschekontrolle und einem „Aktionsplan“ vorgeprescht.

Die sachliche ist aber nur die eine Seite. Kropp gibt zu bedenken, dass die Konkurrenz der SPD den Ausschuss auch noch zu einem anderen Zweck nutzen kann. „Sollte Scholz tatsächlich als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen, ist ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt, der intensiv vorbereitet werden muss, mitten im Wahlkampf für ihn auch ein zeitliches Problem.“ Daher könnten die anderen Parteien versuchen, die Wahlkampfführung von Scholz so zu beeinträchtigen.