SPD geht in Wirecard-Affäre zur Gegenoffensive über: „Auch Merkel und Altmaier müssen Auskunft geben“

Die Sozialdemokraten wollen in der Wirecard-Affäre Druck von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehmen – und haben daher darauf gedrungen, dass auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch kommender Woche in die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags geladen wird. „Wir möchten auch von Peter Altmaier dokumentiert bekommen, ob, wann und mit wem es Gespräche seines Ministeriums in Sachen Wirecard gegeben hat“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem Tagesspiegel.

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Das Finanzministerium hatte dem Ausschuss am vorigen Donnerstag einen ersten Bericht samt einer Chronologie der Kontakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit Wirecard in den vergangenen Jahren übergeben. Zudem hatte der zuständige Finanzstaatssekretär Jörg Kukies den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Während das Finanzministerium und die ihm unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei den im Fall Wirecard vorliegenden Verdächtigungen der Geldwäsche, Aktienmarktmanipulation und Bilanztäuschung zuständig sind, kümmert sich das Wirtschaftsministerium um die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer. Im Fall Wirecard ist es die Firma EY, die bis 2018 dem Aschheimer Unternehmen stets die Bilanz als einwandfrei testiert hatte. Darauf hatte auch Scholz in den vergangenen Tagen mehrfach hingewiesen.

"Lückenlose Aufklärung"

Die SPD geht allerdings noch weiter: Man wolle auch von Angela Merkel und dem Kanzleramt wissen, was dort in Sachen Wirecard gelaufen sei, sagte Kiziltepe. Insbesondere gelte das für ein Treffen mit dem früheren Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der sich im Auftrag von Wirecard an die Regierungschefin gewendet haben soll im Zusammenhang mit dem geplanten Marktzugang des Zahlungsabwicklers in China. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Montag, dass Merkel auf einer China-Reise 2019 das Thema Wirecard angesprochen habe. Merkel habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Ungereimtheiten bei Wirecard gehabt. „Wir wollen auch hier lückenlose Aufklärung", sagte Kiziltepe.

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Man werde sich einem Untersuchungsausschuss nicht entgegenstellen, betonte die Berliner SPD-Abgeordnete. Nach Linken und Grünen deutete auch die FDP am Montag an, dass sie einen solchen verlangen wird, sollten die Auskünfte am 29. Juli zu mager ausfallen. Der Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: "Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei." Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise aufzuklären. "Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden." Der Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, "dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet".