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„Verfassungsrechtlich unzulässig“: Christian Lindners Ministerium und die Anzeige in der FAZ
Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Von Albert Funk
Stand:
„Schuldenbremse abschaffen? Nich‘ ok, Boomer!“ Die Zeile fand sich am vergangenen Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen“. Am saloppen Ton ist zu erkennen, dass sie nicht über einem eigenen Text der üblicherweise gedämpft formulierenden Redaktion des konservativen Blattes stand.
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