Die Berliner Staatsanwaltschaft will mehr beschleunigte Verfahren nach Straßenblockaden der Letzten Generation. Anwälte protestieren nun dagegen.
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Alexander Fröhlich
Das Handeln des Staats und seiner uniformierten Vertreter muss neutral sein. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte – für die Freiheit im politischen Meinungsstreit.
Ein Polizist hat beim „Tag der Bundeswehr“ in Brandenburg/Havel einen Demonstranten zu Boden gebracht. Jetzt wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Erst vergangene Woche schuf das Amtsgericht Tiergarten neue Abteilungen für Schnellprozesse gegen Klimaaktivisten. In 16 Fällen hat die Staatsanwaltschaft das schon beantragt.
Es sei ganz normal, Projekte zu priorisieren, sagt CDU-Mitglied und Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther. Unterstützung kommt auch von Fraktionschef Stettner.
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird für den Teilstopp beim Radwegebau kritisiert. Dabei stellt sie nur klar: Mit dem grünen Dickkopf durch die Wand – nicht mit ihr.
Die Tournee von Rammstein läuft trotz der schwerwiegenden Vorwürfe weiter. Am 15. Juli steht das Berlin-Konzert auf dem Programm. Für eine Absage sieht eine Mehrheit keinen Grund.
Klimaaktivisten sollen künftig in einfachen Fällen binnen kurzer Zeit vor Gericht gestellt werden können. Das Amtsgericht Tiergarten stockt nun auf.
Eine Anwohner-Vignette in Berlin kostet 10,20 Euro im Jahr – doch es gibt Pläne für eine deutliche Erhöhung. Ein Urteil zum Thema fiel nun beim Bundesverwaltungsgericht.
Justizsenatorin Felor Badenberg hat den Berliner Rechtsausschuss darüber informiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Sexual- und Drogendelikte.
Die „Letzte Generation“ blockiert massiv Straßen. Doch das muss bei den „üblichen Stauzeiten“ in Berlin nicht immer Nötigung sein. Das entschied jetzt das Landgericht. Derweil sind neue Proteste für Montag angekündigt.
Der Berliner Senat kommt am Wochenende zu seiner ersten Klausur in der Uckermark zusammen. Es geht nicht nur um die eigenen Projekte – sondern auch ums Geld.
Nach dem Einbruch in einen Tresorraum in Charlottenburg ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden. Insgesamt stehen 18 Männer im Visier der Ermittler.
Razzia, Untersuchungshaft, Gangster-Vorwürfe: Die Artemis-Betreiber werden nun doch entschädigt. Berlins Justizsenatorin Badenberg kassiert eine Entscheidung ihrer Vorgängerin.
Der Berliner Staatsschutz ermittelt gegen einen Tagesspiegel-Reporter, weil der über einen problematischen Polizisten berichtet hatte. Erstmals äußert sich nun Iris Spranger zu dem Fall.
Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen einen Tagesspiegel-Reporter erreichen die Politik. SPD-Innensenatorin Iris Spanger fordert von der Polizei „Sensibilität“.
Berlins Kultursenator Chialo nimmt die Vorwürfe gegen die Band Rammstein „sehr ernst“ – aber warnt vor einer Vorverurteilung. Von der Innensenatorin kommt eine Klarstellung.
Der Tagesspiegel berichtet über einen Beamten, der ein Problem mit Corona-Masken hatte und AfD-Kommunalpolitiker ist. Prompt ermittelt die Polizei – gegen den Reporter.
Die Objektschützer der Berliner Polizei sind Tarifbeschäftigte. Ihr Lohn ist zu niedrig, besagen mehrere Urteile. Doch die Innenverwaltung zögert weiter.
„Umfassende Transparenz, damit der CSD nicht beschädigt wird“: Klaus Lederer und andere Politiker fordern schnelles Handeln, um Vorwürfe wegen unregelmäßigem Geschäftsgebaren aufzuklären.
Nach einer Klebepause wollen Klimaaktivisten jetzt an zwei Montagen „im ganzen Land Straßenblockaden“ abhalten. Auch die Reichen nehmen sie verstärkt ins Visier.
Am Mittwoch wurde das Urteil gegen Lina E. verkündet. Die linksextreme Szene will nun dagegen mobil machen.
Gegen die Ukraine, Klimaaktivisten und das „Asylvolk“ hetzte ein Polizist in sozialen Medien. Doch der Gesamtpersonalrat unternahm nichts gegen seinen Büromitarbeiter.
In Berlin rasten immer wieder Autofahrer aus, die wegen Blockaden durch Klimaaktivisten im Stau stehen. Die Polizei legt nun eine Statistik zu den Attacken vor.