CDU und SPD haben eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams vereinbart. Doch jetzt ist der Parteitag der Sozialdemokraten dagegen. Wie geht es weiter?
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Alexander Fröhlich
104 behinderte Feuerwehr-Einsatzfahrten, 426.675 Einsatzkräftestunden bei der Polizei. Die Blockadewochen haben sich bemerkbar gemacht. Nun soll es früher weitergehen als gedacht.
Carla Hinrichs wirft der Polizei vor, sie sei bei der Razzia am Mittwoch von Polizisten mit vorgehaltener Waffe geweckt worden. Ob das stimmt, wird nun ermittelt.
Felor Badenberg lässt die Verwaltung prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist. Nun richtet die Opposition einen langen Fragenkatalog an sie.
Ein 48-Jähriger hielt den Kanzlerkonvoi für einen Hochzeitskorso. Dann drang er unbemerkt bis zu Olaf Scholz vor. Erst dann schritten Personenschützer und Polizei ein. Der Kanzler gibt sich gelassen.
Die Klimaaktivisten fühlen sich wie Schwerverbrecher behandelt. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist umstritten. Ein Überblick zur Debatte.
Die Immunität der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer wurde aufgehoben. Es soll um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehen.
Die „Letzte Generation“ hat eine neue Blockade-Technik. Wegen des „Fingerlock“ musste die Polizei schon Kräne anfordern. Wie er funktioniert, offenbart eine interne Anleitung.
Initiatorin der laufenden Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Es wurden 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht.
Auch am Dienstag haben Aktivisten der „Letzten Generation“ an vielen Stellen die Straßen blockiert. Dabei kam es zu heftigen Angriffen.
Die Klimaaktivisten wollen weitermachen, planen aber auch drei Wochen Blockadepause in den Sommerferien. Für Bayern haben sie einen ganz eigenen Plan.
Berlins Justizsenatorin Badenberg lässt prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Vor Anweisungen an die Staatsanwaltschaft sollte sie sich hüten.
Berlins Regierender kündigte an, Staatsanwälte sollten künftig bei Straßenblockaden vor Ort sein. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen kritisiert dieses Vorhaben.
Die verschärfte Klebestrategie der „Letzten Generation“ macht sich bemerkbar: Immer mehr Einsatzwagen der Feuerwehr werden behindert. Und den Aktivisten geht das Geld aus.
Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
Durch einen Deal mit der Justiz könnten die ersten Remmo-Männer bereits 2025 wieder frei sein. Das Strafmaß wirft Fragen auf.
Aktivisten wollten den Bau der „Tangentialverbindung Ost“ verhindern. Die Polizei räumte das Camp. Im Anschluss klebte sich eine kleine Gruppe auf der Rudolf-Rühl-Allee fest.
Eine Woche Pause, jetzt geht es wieder los: Die „Letzte Generation“ will erneut Straßen in Berlin blockieren. Polizeidaten zeigen, womit Autofahrer rechnen müssen.
Kommt er nach Berlin oder kommt er nicht? Die Polizei in der Hauptstadt, Brandenburg und Aachen hat ein Großaufgebot vorbereitet, um den Besuch des ukrainischen Präsidenten abzusichern.
Die Aufnahme eines vor Schmerz schreienden Klimaaktivisten ging in den sozialen Medien viral. Jetzt wollte er die Polizei per Eilverfahren verklagen – vergeblich.
Mehrfach lehnten Richter Anträge der Berliner Polizei auf Unterbindungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten ab. Einige klebten sich gleich wieder auf die Straßen.
Das Spezialkrankenhaus für Häftlinge ist chronisch überbelegt – deshalb kam es schon zu vorfristigen Entlassungen. Neue Plätze kommen nur spärlich dazu.
Das Oberverwaltungsgericht folgt den Argumenten der Polizei: Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbänder sind am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen verboten.