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Berliner Polizisten bewachen den Reichstag.

© picture alliance/dpa

Trotz Urteil zum Objektschutz in Berlin: Polizei bezahlt Angestellte weiter zu schlecht

Die Objektschützer der Berliner Polizei sind Tarifbeschäftigte. Ihr Lohn ist zu niedrig, besagen mehrere Urteile. Doch die Innenverwaltung zögert weiter.

Trotz mehrerer Urteile zahlt die Berliner Polizei ihren Angestellten beim Zentralen Objektschutz weiter zu wenig. Das erklärte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Innenexperten Vasili Franco.

Das Bundesarbeitsgericht entschied Ende November 2022, dass die Mitarbeiter beim Objektschutz besser bezahlt werden müssen. Denn die Tätigkeit erfordere gründliche Fachkenntnisse. Im Mai bewachten die Angestellten 82 Objekte stationär und 931 Objekte mobil.

Laut Urteil müssten sie nach dem Tarifvertrag der Länder nach Stufe E5 bezahlt werden. Das macht je nach Alter 2618 bis 3230 Euro brutto im Monat. Von den 1532 Angestellten werden aber nur 439 nach E5 und zwei Drittel nach E4 bezahlt, das sind 2500 bis 3098 Euro brutto im Monat.

Die Innenverwaltung, weiß noch nicht, wie sie mit dem Urteil umgehen soll und prüft noch. Innenstaatssekretär Hochgrebe gibt zu: Neue Mitarbeiter werden weiter nur mit Stufe E4 eingestellt.

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Selbst bei sechs rechtskräftig entschiedenen Fällen ist die Nachzahlung von Gehalt für mehrere Jahre noch nicht endgültig geregelt. Für drei Mitarbeiter wurden bislang 12.649,78 Euro für vier Jahre nachgezahlt, für die Jahre zuvor sind „manuelle Jahres-Nachberechnungen“ nötig.

„Trotz mehrerer erfolgreicher Klageverfahren von Beschäftigten beschwichtigt die Innenverwaltung mit dem Verweis auf laufende Prüfungen, anstatt das Urteil flächendeckend umzusetzen“, beklagt Grünen-Innenpolitiker Franco.

„Dass Neueinstellungen trotz des Urteils nur in Entgeltstufe vier erfolgen, ist nicht die versprochene Rückendeckung für diejenigen, die für die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen, Botschaften und anderen wichtigen Institutionen zuständig sind.“ Eine anständige Bezahlung „sollte gerade für das Land Berlin selbstverständlich sein“.

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