Der entwichene Straftäter soll während des Vollzugs keine extremistischen Positionen gezeigt haben. Seine Flucht nennt Berlins Justizsenatorin ein „missliches Vorkommen“.
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Anna Thewalt
Nach dem Einsatz bei einer syrischen Familie steht ein Berliner Polizist unter Rassismusverdacht. Den teilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht.
Die Sanierung des Hauptsitzes an der Bundesallee könnte statt 15 mehr als 38 Millionen Euro teuer werden. Als Gründe führt Senatorin Kipping auch hohe Baupreise an.
Die Pariser Bürgermeisterin besucht Amts- und Parteikollegin in Berlin. Ein Gespräch über Klimakrise, Wohnungsnot und das Vorbild der Pariser Verkehrswende.
Die Berliner Behörden bereiten sich für den Winter darauf vor, dass Russland den Gashahn komplett abdreht – die Polizei sogar bis hin zu einem Blackout.
Die einzige Unterkunft für Frauen in psychosozialer Not musste im März schließen. Sechs Monate später ist kein Ersatz in Sicht. „Ein Trauerspiel“, klagt die FDP.
Kostenlose Tampons und Binden? In vielen Berliner Ämtern Fehlanzeige. Der Senat will nun die Umsetzung von Modellprojekten abwarten.
Franziska Giffey will eine Übergangslösung für den 9-Euro-Fahrschein – und zwar bald. Das Nachbarland Brandenburg übt weiter scharfe Kritik an den Plänen.
Die Bundesnetzagentur sieht Heizlüfter nicht als Alternative zu Gasheizungen. Selbst bei den hohen Gaspreisen rentiere sich das nicht, sagt Behördenpräsident Müller.
Die AG Gute Wahlen arbeitet daran, dass die nächsten Wahlen glatt laufen – ein internes Dokument gibt Aufschluss, wie. Derweil fordert ein Abgeordneter Probewahlen.
Update
Energiekrise und steigende Preise: Giffey kündigt Berliner Entlastungspaket an - ohne Details
Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.
Stephan Bröchler soll die Organisation von Wahlen in Berlin neu aufstellen. Im Interview spricht er über Wahlwiederholungen und seine Rolle als Reformmanager.
Der Senat rechnet mit einem Mehrbedarf von bis zu 5000 Plätzen für Geflüchtete für die kommenden Monate. In Tegel soll eine neue Sammelunterkunft entstehen.
Nach der Pannen-Wahl 2021 war die Vorgängerin im Amt zurückgetreten. Der neue Landeswahlleiter soll seine neue Aufgabe Anfang Oktober übernehmen.
Das Expertengremium zu antimuslimischem Rassismus hat dem Senat Empfehlungen überreicht. Dabei rückt ein altes Konfliktthema der Koalition in den Vordergrund.
Etwa ein Drittel der geeigneten Supermarkt-Standorte in Berlin werden überbaut. Der CDU-Fraktion reicht das nicht – sie fordert die Anwendung von Sonderbaurecht.
Berlin will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Hilfsangebote werden ausgeweitet, für gefährdete Personen soll es Fallkonferenzen geben.
In Reinickendorf und in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zusätzliche Plätze zur Unterbringung geflüchteter Menschen entstehen. Sie werden händeringend benötigt.
Die Museumsbetreiber halten an ihrem Plan fest, Kriegsgerät Unter den Linden zu zeigen. Eine ähnliche Ausstellung in Charlottenburg sehen sie als Bestätigung.
Vor der Koalitionsklausur ist sich die Regierung uneins. Raed Saleh fordert, eine Summe festzulegen, die Grünen wollen auf den Bund warten - und erst entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird, nicht, wie viel.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits im Juli die erste Stufe eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Noch ist unklar, woher die zusätzlichen Plätze kommen.
Die Berliner Grünen-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, um die Energiekrise abzufedern. Sie will prüfen, ob die Versorger als „Krisengewinner“ aushelfen sollen – die reagieren verhalten.
Anfang August lehnte der Bezirk Mitte eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft ab. Die Initiatoren halten die Entscheidung für nicht rechtens.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter über bargeldloses Bezahlen in öffentlichen Toiletten und gesellschaftliche Teilhabe.