Das Geld soll Menschen helfen, denen Energiesperren drohen. Mit weiteren elf Millionen Euro will Kipping die soziale Struktur der Stadt stärken.
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Anna Thewalt
Die Zahlen der Geflüchteten steigen rasant. In Berlin sind es so viele wie seit 2015 nicht mehr. Im Ankunftszentrum Reinickendorf ist die Überlastung schon deutlich spürbar.
Noch immer ist die Regelung für verkaufsoffene Sonntage im Advent unsicher. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu – auch im Senat.
Wenn besondere Belastungen in der Krise nicht durch andere Leistungen ausgeglichen werden, soll mit Geld ausgeholfen werden. Nun hat die Sozialverwaltung einen Fahrplan angekündigt.
Eigentlich wollten SPD, Grüne, Linke und FDP das Wahlalter ab 16 noch in diesem Jahr umsetzen. Doch die FDP will das Urteil über die Wahlwiederholung abwarten.
Der Präsident der Berliner Flüchtlingsbehörde will Chef im Landesamt für Gesundheit und Soziales werden. Seine Vertretung übernimmt wohl Carina Harms.
Am 16. November entscheidet das Verfassungsgericht über eine Wahlwiederholung. Der Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Energiekrise soll schon vorher kommen.
Berlins Sozialsenatorin rechnet mit deutlich mehr Geflüchteten in der kommenden Zeit. Sie will neue Unterkünfte dafür – wie den gesamten alten Flughafen Tegel.
Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge schlagen Alarm. In der Aufnahmestelle kommt die Registrierung nicht hinterher. Menschen müssen abgewiesen werden.
Die Grünen-Politikerin Gollaleh Ahmadi hat iranische Wurzeln. Im Interview spricht sie über die iranische Diaspora, Erfahrungen mit der Sittenpolizei und darüber, wie Berlin helfen kann.
Justizsenatorin Lena Kreck will strukturelle Diskriminierung bekämpfen und das Neutralitätsgesetz abschaffen. Abgeordnete debattieren hitzig zum Thema.
Rettet ein Machtwort der Regierungschefin Andreas Geisel? Die Wahlpannen werden ihm auch in der Koalition angelastet. Es gibt neue Rücktrittforderungen.
Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.
Die Unterbringung Geflüchteter droht die öffentliche Hand im Winter zu überfordern. Bundesländer und Kommunen fordern dringend Unterstützung. Ein Überblick zur Lage.
Die Finanzverwaltung hat die Ausgaben für die Berlin-Wahlen im vergangenen Jahr bekanntgegeben. Rund 13 Millionen Euro hat die Landeswahl gekostet.
Laut internem Bericht wusste die Innenverwaltung seit 2017 von Mängeln bei der Wahlplanung. Der neue Landeswahlleiter kritisiert die ungenügende Problembehebung.
Ein vertraulicher Untersuchungsbericht für Geisel zeigte schon 2017 jene Mängel auf, die 2021 zum Wahlchaos führten. Der SPD-Politiker lehnt einen Rücktritt ab.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.
Noch ist die Einschätzung des Gerichts „vorläufig“. Sollte die Wahl jedoch wiederholt werden, stellen sich in Berlin politische, administrative und rechtliche Fragen.
In Berlin könnte es zur Wahlwiederholung kommen, die Zeichen stehen schon auf Wahlkampf. Sozialsenatorin Kipping sieht ihre Partei als Schutz vor politischen Verhältnissen wie im Bund.
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.
26 Stunden ist Wahlamtsleiter Marc Albrecht am Wahltag im Dienst. Ehrenamtlerin Birgit Walter läuft 15 Kilometer. War das Chaos unvermeidlich? Eine Nahaufnahme.
Die Vertreter der Verbände kritisieren, dass die Summe noch nicht fest steht und viele Fragen ungeklärt bleiben. Bei einem Treffen am Freitag soll über weitere Details gesprochen werden.