
Neben der Abgeordnetenhauswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner am 20. September auch über zwei Gesetze abstimmen. Was fordern die Initiatoren?

Anna Thewalt berichtet für den Tagesspiegel über Berliner Landespolitik. Sie studierte Geschichte und Literaturwissenschaften in Dresden und Globalgeschichte in Berlin und Paris. Anschließend absolvierte sie ein Volontariat beim Tagesspiegel. 2022 hat sie für die Zeitung aus Paris über die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berichtet.

Neben der Abgeordnetenhauswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner am 20. September auch über zwei Gesetze abstimmen. Was fordern die Initiatoren?

Die Wirtschafts- und Energiesenatorin Giffey glänzt mit Detailwissen. Kai Wegner hingegen wirkte anfangs überfordert. Die SPD-Politikerin kämpft auch gegen das Ende ihrer politischen Karriere – mit viel Eigen-PR.

Bislang gilt die Pflicht zum Vorhalten von Notstromaggregaten nur für wenige Einrichtungen wie Krankenhäuser. Das könnte sich künftig ändern.

Das Jahresziel wird wohl verfehlt, aber der Chef des Berliner Einwanderungsamts ist zufrieden. Dabei nehmen auch Klagen gegen das Land zu – wegen langer Wartezeiten.

Berlin hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Auf den Straßen staute es sich, ein Senator schmiss hin und ein Mobbing-Fall wurde zum Politikum. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Der Bund hat den Ländern für 2026 mehr Freiraum zugesichert. Berlins Innensenatorin setzt auf eine Neuregelung im neuen Jahr.

Die Anzahl an neuankommenden Geflüchteten hat sich verringert. Doch seit Kurzem kommen wieder mehr Ukrainer. Der Flüchtlingsamt-Präsident spricht von einem „hohen Bedarf an Unterkünften“.

Die Feiertage gelten als kritische Zeit für gewaltbetroffene Frauen. Senatorin Cansel Kiziltepe verweist auf Berlins Hilfsangebote. Eine Hotline ist rund um die Uhr erreichbar.

Es war Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft. Jetzt sind keine Bewohner mehr vor Ort. Doch das bedeutet nicht das Ende des Unterbringungsstandorts.

Albrecht Broemme wurde gerufen, um zwischen Land und Bezirken zu vermitteln. Das Ehrenamt gibt der 72-Jährige nun auf. Seine Bilanz fällt positiv aus.

Der Senat wollte die Frage der Unterbringung Geflüchteter besser lösen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Das ist für die Betroffenen schlecht – und für Berlin immens teuer.

Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.

Kinder und Jugendliche sind häufiger armutsgefährdet als andere. Nach den neuesten Zahlen lebt jedes vierte Kind in Berlin in Armut. In manchen Bezirken sind es fast doppelt so viele.

Am Brandenburger Tor gedenkt die Jüdische Gemeinde Chabad Berlin der Opfer des bewaffneten Angriffs auf eine Chanukka-Feier in Sydney. Die Veranstaltung wird von der Polizei schwer bewacht.

Es geht um Hilfen, für die es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Doch obwohl weniger Berliner Unterstützung bekommen, steigen die Kosten. Experten sehen Handlungsbedarf.

Dem Tagesspiegel liegen interne Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Notunterkünfte sind besonders teuer.

Ab 2027 müssen Berlins freie Musikschullehrer fest angestellt werden. Jetzt stellt der Senat die Mittel dafür zur Verfügung. Das Geld reicht jedoch nicht für alle.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin fürchtet eine Überforderung der Nachbarschaft. Ärger gibt es auch über Mietforderungen des Landes – die noch einen weiteren Bezirk betreffen.

Nach Vorbereitungen für den Abriss des Erlebnisbades SEZ verteidigt Bausenator Gaebler das Vorgehen. Die Linke greift er scharf an.

Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.

Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.

Freitag erst hatte der Regierende Bürgermeister ein Machtwort gesprochen – für Olympia. Doch Wirtschaftssenatorin Giffey blieb bei einem gemeinsamen Termin am Dienstag bei ihrer Haltung.

Was früher ein Randthema war, soll für Berliner Gründer zum Zukunftsmarkt werden: Verteidigungstechnologie. Der Senat will dafür ein eigenes Netzwerk der kurzen Wege aufbauen.

Eine Woche nach dem Rückzug von Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sortiert sich die SPD neu. Bettina König soll gemeinsam mit Steffen Krach Landesvorsitzende werden, beschloss der Landesvorstand.
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