Vor möglichen Wahlwiederholungen: Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler wird neuer Landeswahlleiter in Berlin

Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler wird neuer Berliner Landeswahlleiter. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen. Bröchler soll am kommenden Dienstag offiziell vom Senat ernannt werden und seine Tätigkeit am 1. Oktober aufnehmen. Die derzeit amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann wird zeitgleich von ihrer Aufgabe entpflichtet.

Bröchler war zuvor Mitglied der unabhängigen Kommission, die der Senat im vergangenen November als Reaktion auf zahlreiche Pannen bei der Berliner Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl eingesetzt hatte. Bei der Durchführung der Wahl hatte es verschiedene Probleme gegeben, darunter die zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und falsche oder fehlende Stimmzettel.

Der neue Landeswahlleiter ist seit 2020 Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Bröchler hat Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Philosophie in Köln, Sozialwissenschaften in Duisburg und Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz studiert.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll Bröchler für die Stelle der Landeswahlleitung von Seiten des Senats die Wunschbesetzung gewesen sein. Ob der 59-Jährige als Landeswahlleiter im Ehrenamt oder Hauptamt tätig sein wird, ist wohl noch offen. Denkbar wäre etwa ein Ehrenamt und eine Freistellung von seiner Lehrtätigkeit im Vorfeld von Wahlen, wie bislang in Berlin üblich.

Expertenkommission wünschte sich „eine starke Persönlichkeit mit Durchsetzungsstärke“

Die Senatsinnenverwaltung hatte Bröchler erst Anfang August als Berater für die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingesetzte „Task Force Wahlen“ gewonnen. Künftig wird Bröchler federführend für die Organisation kommender Wahlen in Berlin zuständig sein.

Die Expertenkommission unter Mitwirkung Bröchlers war im Juli zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherige Landeswahlleiterin „König ohne Land“ gewesen sei. Weiter hieß es in dem Bericht, die Hauptaufgabe der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters sei die „eines Kommunikators und übergreifenden ‚Managers‘.“ Hierzu brauche es „eine starke Persönlichkeit mit Durchsetzungsstärke auch gegenüber höheren Ebenen“.

Bröchler hatte im Juli bei der Vorstellung des Berichts gesagt, die Pannen am Wahltag seien „kein Naturereignis“ gewesen, das über alle hereingebrochen sei. Neben vielen weiteren Vorschlägen hatte die Kommission zur gelungenen Durchführung künftiger Wahlen die Einrichtung eines zentralen Landeswahlamts vorgeschlagen.

Anhörung vor dem Berliner Verfassungsgericht

Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe „Gute Wahlen“ an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Auch die Bezirke sind daran beteiligt. Dabei wird über ein bezirksübergreifendes Konzept beraten, das einheitliche Standards etwa für die Qualifizierung der Wahlhelfenden und die Logistik der Stimmzettelverteilung vorgeben soll.

Ein nächstes Treffen der AG ist für den Oktober geplant. Für den Monat wird auch die Entscheidung des Bundestags über eine Wahlwiederholung der Bundestagswahl in manchen Teilen Berlins erwartet.

Bereits am 28. September findet vor dem Berliner Verfassungsgericht eine öffentliche Anhörung zu der Abgeordnetenhauswahl statt. Es wird im Anschluss bis voraussichtlich Ende des Jahres darüber entscheiden, ob neu gewählt werden muss. Den Termin der Anhörung wird wohl noch die zurzeit amtierende Landeswahlleiterin Rockmann wahrnehmen. Es dürfte eine ihrer letzten Aufgaben sein, bevor sie an den neuen obersten Wahl-Organisator Stephan Bröchler übergibt.