Politik: Ausbildungsabgabe: Rot-Grün plant bis März Gesetzentwurf Wirtschaftsministerium skeptisch Regionale Lösung als Alternative?

. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen spätestens im März einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage vorlegen. „In dieser Woche werden wir hoffentlich die letzten offenen Fragen klären“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, dem Tagesspiegel. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sollen zusätzliche Lehrstellen mit 5000 bis 8000 Euro bezuschusst werden. Das Wirtschaftsministerium bekräftigte seine Skepsis. Jede Belastung der Wirtschaft könne den Konjunkturaufschwung gefährden, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium von Wolfgang Clement (SPD) sei auch an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht beteiligt. Formulierungshilfe liefere nur das Forschungsministerium.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Dienstag angekündigt, die Ausbildungsumlage sei eines der Reformprojekte für 2004. Gleichwohl wurde von Einzelnen in der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dies „noch immer ein hochpolitisches und nicht unumstrittenes Vorhaben“ sei. Betroffen von dem Gesetz sollen alle Unternehmen, Behörden und Einrichtungen sein, in denen es sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gibt. Dies gelte selbstverständlich auch für Kommunen und Gewerkschaften. Insbesondere für Letztere könnte dies wegen der geringen Ausbildungsquote ein Problem darstellen, hieß es in der SPD-Fraktion.

Die Grünen wollen, dass das Geld, das in der Wirtschaft eingetrieben wird, wieder an ausbildende Unternehmen fließt – und nicht in außerbetriebliche Ausbildungsplätze. „Das ist für uns zentral“, sagte Bettin. Wenn nur zwischen den Unternehmen umverteilt würde, könne die Wirtschaft nicht den Vorwurf einer „Strafsteuer“ erheben. Noch nicht vom Tisch ist offenbar auch eine Lösung, die das Wirtschaftsministerium mit den Kammerverbänden diskutiert hatte. Dabei ging es darum, die gesetzliche Ausbildungsumlage zu verhindern, indem Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern regional für einen Ausgleich zwischen den Unternehmen sorgen, die über die regionale Quote hinaus ausbilden und solchen, die unter der Quote bleiben.