Politik: Praxisgebühr doch nicht auf Dauer?

Berlin . Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nun doch eine Diskussion über die Praxisgebühr für Patienten angestoßen. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die umstrittene Regelung verteidigte, sagte die Ministerin in einem Interview, sie halte die Zehn-Euro-Gebühr nicht für eine Dauereinrichtung. Wenn die Krankenkassen in diesem Jahr – wie gesetzlich vorgeschrieben – Hausarztmodelle anböten, könnten sie den teilnehmenden Patienten die Praxisgebühr als Bonus zurückerstatten. Zwischen Regierung, SPD-Führung und Kritikern war es am Wochenende erneut zu Streit um die Gesundheitsreform gekommen.

Von Antje Sirleschtov

und Rainer Woratschka

Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte die Ministerin, sie würde keine Wette darauf eingehen, dass die Praxisgebühr in fünf Jahren noch verlangt werde. „Wir haben in die Reform hineingeschrieben, dass die Kassen Hausarzt-Systeme anbieten müssen.“ Wer sich verpflichte, vor jedem Facharzt-Besuch zum Hausarzt zu gehen, könne die Gebühr erstattet bekommen. In Schmidts Ministerium hieß es, man erwarte, dass in den nächsten Monaten sämtliche Kassen diese Modelle anbieten. „Die Aufsichtsbehörden werden das kontrollieren.“ Politiker von SPD und Grünen hatten wiederholt Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform verlangt. Kanzler Schröder und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering wiesen solche Forderungen jedoch am Wochenende erneut zurück. Schröder hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Gebühr schon jetzt dazu geführt habe, dass Patienten den Arzt nur noch begründet aufsuchten und das Instrument damit seine lenkende Wirkung entfalte.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte es „äußerst verwunderlich, wenn die Ministerin nun ein Herzstück der Reform selber in Frage stellt“. Ulla Schmidt müsse klar machen, ob sie die Praxisgebühr, die nicht auf die Union, sondern auf die Agenda-Rede des Kanzlers zurückgehe, grundsätzlich als richtig oder falsch bewerte, sagte Storm dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende des Klinikärzte-Verbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Relativierung inhaltlich. Die Ministerin müsse sich aber fragen lassen, warum sie „den Unsinn überhaupt eingeführt hat“. Er zweifle langsam daran, „ob das Ministerium langfristige Konzepte hat oder ob dort nur jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“.

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