Politik: Ausstiegsklausel für die Ausbildungsabgabe? Einige SPD-Länder wollen Regionallösung statt Umlage für alle / Fraktion warnt: Dann redet der Bundesrat mit

Gegen den geplanten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsabgabe regt sich nun auch Widerstand in mehreren SPD-Landesverbänden. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein dringen die Sozialdemokraten darauf, dass ihre Unternehmen von der Einzahlung in den geplanten bundesweiten Fonds ausgenommen werden, wenn es den Tarifparteien in der Region gelingt, für alle Interessenten einen Ausbildungsplatz zu finden. „Wir halten ganz klar an dieser Forderung des Landtages fest“, sagte eine Sprecherin der Kieler SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag dem Tagesspiegel. Auch der Spitzenkandidat der SPD in Hamburg, Thomas Mirow, bekundete „Sympathie“ für eine Ausstiegsklausel für Regionen mit guter Ausbildungsquote. Dem Tagesspiegel sagte Mirow: „Das Beste wäre es ohnehin, wenn wir um eine solche Abgabe herumkommen.“ Sollte die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion dazu führen, dass die Unternehmen ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken, wäre das zu begrüßen.

Der designierte SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering betonte am Donnerstag noch einmal, dass „das Gesetz kommt“. Im März solle es „noch einmal in voller Breite diskutiert“ werden, sagte er im Nachrichtensender N24. Nach der Auffassung Münteferings sei das Instrument Ausbildungsplatzabgabe „nicht das Ziel“. Es gehe vielmehr darum, dass kein junger Mann und keine junge Frau von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden sollten. Wie hoch die Belastung durch die Abgabe sei, werde davon abhängig gemacht, wie viele Ausbildungsplätze fehlen, erläuterte der designierte SPD-Vorsitzende. „Wenn Wolfgang Clement es schafft, dass die Wirtschaft die nötigen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, wird das beschlossene Gesetz in der Schublade liegen, und es wird sich niemand aufregen.“ Der Plan für dieses Gesetz sei Teil der Agenda 2010 und am 1. Juni des vergangenen Jahres auf dem Parteitag beschlossen worden.

Dem Vernehmen nach wird in Partei, Fraktion und Bildungsministerium intensiv an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Einer der wesentlichen Knackpunkte ist dabei gerade die Möglichkeit für einzelne Regionen, sich aus dem Bundesfonds zu verabschieden. Insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es eine regionale Ausbildungsinitiative gibt, fürchtet, in Zukunft wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Osten quersubventionieren zu müssen. Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Klaus Brandner, plädierte am Donnerstag für „weit gehende Flexibilität“ in dem Gesetz, so dass „alle bereits vorhandenen regionalen und tariflichen Initiativen berücksichtigt werden“.

Weil das dem eigentlichen Ziel des Gesetzes, einen bundesweiten Finanzausgleich zu schaffen, jedoch widersprechen würde, wehren sich die Initiatoren in der SPD-Fraktion dagegen. „Eine Ausstiegsklausel hat keine Chance“, sagte der bildungspolitische Sprecher Jörg Tauss. Würde man eine solche Option in den Gesetzentwurf aufnehmen, sei nicht nur der Solidarisierungeffekt des Gesetzes dahin. Dann wäre das Gesetz auch automatisch im Bundesrat zustimmungspflichtig, der seine Ablehnung bereits signalisiert hat.

Nach einem internen Vermerk des Bildungsministeriums vom 4. Dezember 2003 würde eine zentrale Bundeseinrichtung zur Verwaltung einer Ausbildungsumlage rund 51 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.