Wirtschaft: Eichel hofft auf ehrlichere Unternehmen Steuersätze sollen sinken, trotzdem erwartet der Finanzminister drei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will noch vor Ostern seine Finanzierungsvorschläge zur Senkung der Unternehmensteuern vorlegen. Man sei an sehr schnellen Gesprächen interessiert, hieß es im Finanzministerium.Dem Vernehmen nach sollen die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD), und Bayern, Kurt Faltlhauser (CSU), mit Eichel über die Finanzierung und Umsetzung der beim Jobgipfel am Donnerstag vorgestellten Reformvorschläge verhandeln. Eine solche Dreier-Gruppe hatten Kanzler Schröder und die Unionsspitzen vereinbart.

Geplant ist, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken, die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften vollständig mit der Einkommensteuer zu verrechnen und Familienbetrieben die Erbschaftssteuer zu erlassen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen.

Der Kanzler und die Oppositionsspitzen hatten sich darauf festgelegt, dass die Steuerreform nicht zu Ausfällen bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen dürfe. Weil allein die Körperschaftsteuersenkung rund sechs Milliarden Euro kostet, von denen die Länder die Hälfte tragen müssen, will Eichel den Unterhändlern des Bundesrates eine Gegenfinanzierungsliste vorlegen. Der größte Posten darin ist allerdings keine Steuersubvention, die die Regierung abbauen will, sondern eine Prognose des Bundesfinanzministeriums zur Selbstfinanzierung der Reform. Weil die Senkung des Steuertarifs auf 19 Prozent die komplizierte und kostenträchtige Verrechnung und Verschiebung von Gewinnen ins Ausland unattraktiv mache, gehen Eichels Beamte davon aus, dass insgesamt rund drei Milliarden Euro mehr Steuern in Deutschland bezahlt werden als heute.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus geht davon aus, dass sich ein Teil der Entlastung bei der Körperschaftsteuer durch höhere Einnahmen finanzieren lässt. Viele Unternehmen, bis hinein in den Mittelstand, die ausländische Niederlassungen hätten und heute ihre Steuerzahlungen dorthin verschöben, würden dank niedrigerer Steuersätze künftig wieder in Deutschland Steuern zahlen. „Das reicht aber nicht zur kompletten Gegenfinanzierung der Steuersenkung“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir erwarten daher weitere Vorschläge des Bundesfinanzministers.“ Skeptisch zeigte sich Stratthaus bei Einschränkungen der Verlustverrechnung, die Eichel ebenso vorhat. „Das wäre kein Beitrag für mehr Investitionen und würde nicht zuletzt Existenzgründern schaden“, sagte Stratthaus. Eichel plant, neben dem Verbot von Steuerabzügen beim Erwerb von Filmfonds (siehe nebenstehender Artikel) auch die heute bereits geltende Mindeststeuer und die Dividendenbesteuerung zu verschärfen. All diese Maßnahmen sollen zusammen zu Mehreinnahmen von weiteren drei Milliarden Euro führen. Die Wirtschaftsverbände kündigten an, gegen konjunkturschädliche Maßnahmen Protest einlegen zu wollen.