Politik: Jobgipfel einig: Vorfahrt für Arbeit – aber die Skepsis bleibt

Berlin - Die Spitzen von Regierung und Opposition haben sich bei ihrem Job-Gipfel am Donnerstag auf umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit geeinigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag ein 20-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem das Wirtschaftswachstum belebt werden soll.

Nach dem dreistündigen Treffen des Kanzlers mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) sagte Schröder, zwischen Regierung und Opposition sei ein „gemeinsamer Wille zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ erkennbar geworden. Die Gesprächsteilnehmer haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Senkung der Unternehmenssteuern vorzubereiten und die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Außerdem wollen Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering erneut Chancen für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung ausloten.

Merkel und Stoiber lehnten erneut eine Abschaffung der Eigenheimzulage ab, der Kanzler verweigerte Lockerungen beim Kündigungsschutz. CSU-Chef Stoiber sagte nach dem Treffen, die Ergebnisse seien „sicher nicht ausreichend, um einen Stimmungsumschwung für mehr Arbeitsplätze zu erreichen“.

In seiner Regierungserklärung hatte der Kanzler unter anderem die Reduzierung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 19 Prozent vorgeschlagen. Zur Gegenfinanzierung sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen ist eine Entlastung geplant. Dazu soll unter anderem Familienunternehmen die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn die Unternehmen zehn Jahre nach dem Generationswechsel noch bestehen. Union und Regierung versicherten unisono, dass geringere Steuern nicht zu einer Erhöhung der Neuverschuldung führen dürften.

In seiner Rede unterstrich Schröder die Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Das sei „kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen kann“. Er forderte alle gesellschaftlichen Gruppen auf, an den Reformen des Sozialstaates und der Umsetzung der rot-grünen Agenda 2010 mitzuarbeiten. „Wir haben die Kraft, mit unseren Problemen fertig zu werden“, sagte der Kanzler. Besonders wies er auf die „patriotische“ Verantwortung der Arbeitgeber hin. Von ihnen erwarte er mehr Investitionen in Deutschland und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Merkel warf Schröder im Bundestag vor, kein umfassendes Konzept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu besitzen. Der Kanzler sei „Reparateur und nicht Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft“. Wenn er glaube, es sei in Sachen Reformen bereits alles Notwendige getan, dann werde das „zum Untergang Deutschlands“ führen.

Das Maßnahmenpaket des Kanzlers war am Abend vorher bei einem Treffen der Koalitionsspitzen beraten worden. Dabei gab es auch deutliche Kritik. So warnte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Steuersenkungen hätten schon in der Vergangenheit nicht mehr Arbeitsplätze gebracht.