Politik: Clement kürzt Kommunen Hartz-IV-Geld

Berlin - Die Bundesregierung will ihre Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV massiv senken und den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro weniger pro Jahr überweisen. Das geht nach Informationen des Tagesspiegels aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die kommunalen Spitzenverbände hervor.

Darin stellt Clement fest, dass die Städte und Gemeinden bis Anfang Januar nicht nur wesentlich mehr Sozialhilfeempfänger als „arbeitsfähig“ eingestuft und sie damit zu Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) gemacht haben. Auch die Kosten für Miete und Heizung der Langzeitarbeitslosen – die die Kommunen begleichen – seien niedriger als prognostiziert. Mit Blick auf die am Dienstag beginnenden Verhandlungen des Bundes mit den Kommunen über Änderungen bei Hartz IV erklärte Clement, der Bund werde sich nicht wie versprochen mit 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten beteiligen, sondern nur noch mit 4,5 Prozent. Damit würde der Bund jährlich rund 2,5 Milliarden Euro weniger an die Kommunen überweisen als vereinbart. Dennoch – so unterstellt Clement – erweise sich die Hartz IV als finanzieller Gewinn für Städte und Gemeinden, denn die einst vom Bund versprochene Nettoentlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro werde auf jeden Fall eintreten.

Die kommunalen Spitzenverbände wiesen die Pläne des Wirtschaftsministers scharf zurück. „Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Ergebnisse eines vernünftigen Revisionsverfahrens abzuwarten, statt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Wunschergebnis in die Welt zu setzen“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU). Sie warf Clement vor, mit unseriösen Zahlen zu hantieren.