Bis zum Jahr 2030 sollen Schienenwege in Brandenburg ausgebaut und saniert werden. Nun verzögert sich eins der geplanten Vorzeigeprojekte: Der Ausbau zwischen Neuruppin und Velten.
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Benjamin Lassiwe
Er wurde in der Sowjetunion geboren und sitzt heute für Berlin und Brandenburg im Europaparlament: der Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) im Interview.
Kürzungen der SPD/BSW-Landesregierung bei der Kita-Betreuung, aber auch bei der Beratung für Schwangere und der Sozialarbeit in Pflegeschulen stoßen auf Protest.
Das rot-lila Regierungsbündnis setze die Prioritäten falsch, meint CDU-Chef Jan Redmann. Was Wachstum befördern kann, dürfe nicht gestrichen werden. Einen Wechsel in die Merz-Regierung schließt er aus.
CDU-Abgeordnete bezeichnen die Politik der Landesregierung als verantwortungslos. Die Wagenknecht-Partei stehe davor, auch die Mietpreisbremse abzumoderieren.
Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen von Koalitionsvertrag im Bund und Doppelhaushalt im Land.
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) will mehr Züge von Berlin zur Ostsee fahren lassen. Allerdings könnte Schwedt dafür seinen Direktzug nach Berlin verlieren.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg kommt mitten in der Wirtschaftskrise. Er soll Einsparungen und neue Kredite bringen.
CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die SPD habe einen deutlichen Abdruck hinterlassen, so Generalsekretär Kurt Fischer. Auch CDU-Chef Redmann äußert sich positiv – im Gegensatz zur AfD.
Die Brandenburger AfD will keine Fördermittel mehr für zivilgesellschaftliche Vereine, die Demonstrationen „gegen rechts“ organisieren. Im Landtag hat sie mit dem Antrag jedoch keine Chance.
Brandenburgs Landesregierung weiß nicht, was mit beatmeten Intensivpatienten bei einem Stromausfall geschieht.
„Was kommt als Nächstes? Die Streichung des S in SPD?“ Grüne und Linke bemängeln Brandenburgs Sonderausschuss zum Bürokratieabbau.
Nach der Eröffnung des Potsdamer Garnisonkirchturms kann die Trägerstiftung die kirchlichen Baukredite nicht wie geplant zurückzahlen. Kritiker sehen sich bestätigt.
Im Abgeordnetenhaus arbeitet ein neues Gremium an Strategien gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Etwas an der Kommission stört den Berliner Landesbischof.
Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Landtags gerieten Vergabegesetz und Vergabemindestlohn unter Beschuss – nachdem Klempnermeister Christian Lau seine Tipps aus dem Alltag gegeben hatte.
Die Kreisstadt rechnet mit rund 80.000 Besucherinnen und Besucher auf dem zentralen Landesfest. Eine Neuerung: Bereits am Freitag soll es eine große Party geben.
Der Etat für die Brandenburg-Werbung wird erhöht. Mit einer sympathischen Außendarstellung will sich das Land als „attraktiver Standort“ darstellen.
Die Landesregierung Brandenburgs will für 2025 und 2026 eine Neuverschuldung ermöglichen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen möglich sein. Die Opposition kritisiert den Vorschlag.
Rund 1,6 Millionen Euro soll der privaten medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) an Landesmitteln gestrichen werden. Die Fraktionen des Landes sehen dies kritisch.
Die SPD/BSW-Regierung will die Mittel für die einzige medizinische Hochschule stark kürzen. Die CDU übt scharfe Kritik: Das würde zum Wegfall von Drittmitteln führen.
Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung und dem der Linken aus dem Landtag weht ein anderer Wind in Potsdam, beklagen die Naturschützer. Eine Vernachlässigung wirtschaftlicher Potenziale sei dies.
2,03 Milliarden Euro hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 2024 an Fördermitteln bewilligt. 4300 Vorhaben konnten somit unterstützt werden.
Union will Modellprojekt ausweiten und als reguläres Schulfach finanzieren. SPD-BSW-Koalition lehnt das vorerst ab. Das sind die Gründe.
Trotz eines gescheiterten Antrags im Landtag fordert Brandenburgs AfD, wieder russisches Öl für die Raffinerie in Schwedt zu importieren. Sanktionen sollen überdacht werden.